Beim Entlastungspaket besteht noch Verhandlungsbedarf – aus Sicht der Länder

Die Bundesregierung hat vor knapp drei Wochen ein drittes Entlastungspaket beschlossen, das mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro die beiden vorherigen übertrumpft. Noch immer sind nicht alle Feinheiten geklärt, vor allem in puncto Finanzierung besteht noch Redebedarf zwischen Bund und Ländern.
Am 28. September kommen Bund und Länder zusammen. Foto: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, kommen nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im März 2022 zu einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Foto: picture alliance/dpa/POOL AP | Michael Sohn
Am 28. September kommen Bund und Länder zusammen. Foto: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, kommen nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im März 2022 zu einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Foto: picture alliance/dpa/POOL AP | Michael Sohn

Entlastungspaket mit mehr als 65 Milliarden Euro

Das dritte Entlastungspaket ist größer als die ersten beiden zusammen. Es geht um mehr als 65 Milliarden Euro. Im dritten Paket wurden bislang „vergessene“ Gruppen wie Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende berücksichtigt, die Finanzierung für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets angekündigt sowie eine Wohngeldreform angekündigt. Mehr dazu: Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung.

Länder tragen Energie-Entlastungspaket mit – noch Verhandlungsbedarf

Die Bundesländer wollen das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Energiekrise mitfinanzieren, melden aber wegen der Aufteilung der Kosten Verhandlungsbedarf an. Nach den bisherigen Plänen sollen Länder und Kommunen jährlich eine Summe von insgesamt 20 Milliarden beitragen, sagte die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag, 22.09.2022, nach einer Sitzung mit ihren Länderkollegen in Berlin. „Die Haushalte der Länder können solche Beträge nicht aufbringen, ohne dass es zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Finanzierung der übrigen notwendigen Aufgaben kommt.“

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte Anfang September ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. Ahnen sprach von einem Volumen über 40 Milliarden Euro, Länder und Kommunen zusammen sollten davon die Hälfte beisteuern.

Bund-Länder-Gipfel Ende September

Am 28. September kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beratungen über die Energiekrise zusammen.

„Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben gemeinsam festgestellt, dass ein berechtigter Anspruch der Länder auf eine faire Verteilung der Kosten der vom Bund geplanten Maßnahmen besteht“, sagte Ahnen. Es müsse nun darum gehen, in Verhandlungen mit dem Bund „eine faire Lastenverteilung zu vereinbaren“.

Deutsche Presse-Agentur, Eigener Bericht