Entlastungspaket kommt: Tankrabatt, Energiepauschale und 9 Euro-Ticket

Wegen der stark gestiegenen Energiepreise hat die Bundesregierung eine Reihe einmaliger Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Vormittag, 27.04.2022, geeinigt:
Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: Bundesregierung/ Bergmann
Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: Bundesregierung/ Bergmann

Die Regierung hat sich auf ein milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt, um die Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise zu entlasten:

9 Euro-Ticket und Tankrabatt

Das 9 Euro-Ticket soll zum 01. Juni 2022 eingeführt werden – und deutschlandweit im Nahverkehr gültig sein. Erhältlich ist es vom 01. Juni bis 31. August 2022. Innerhalb dieser drei Monate bekommen Fahrgäste die Tickets günstiger. Es kostet 9 Euro und ist jeweils bis zum Ende des Monats, in dem es gekauft wurde, gültig. Das Ticket gilt bundesweit für Busse, Straßenbanen, S-Bahnen, U-Bahnen sowie Regionalzüge. Ausgenommen sind Fernzüge – die Tickets gelten also nicht für ICE-, IC- und EC-Verbindungen.

Voraussichtlich ab Juni soll für drei Monate ein Großteil der Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt werden: Der Benzinpreis soll dann um 30 Cent pro Liter, der Dieselpreis um 14 Cent pro Liter sinken.

Einmalzahlungen und Wegfall der EEG-Umlage

Erwachsene, die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme bekommen, erhalten zwei Zahlungen in Höhe von 100 Euro. Konkret sind das alle, die Leistungen nach SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten. Künftig wird auch ein monatlicher Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro für Kinder und Jugendliche ausgezahlt, die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme erhalten – erstmalig im Juli 2022. Dies gilt auch für junge Erwachsene, die mit ihren leistungsberechtigten Eltern in einem Haushalt leben.

Die EEG-Umlage für Stromkunden fällt zum 1. Juli 2022 weg. Sie wird dann 2023 abgeschafft und dauerhaft über den Bundeshaushalt finanziert.

Energiepauschale von 300 Euro

Alle steuerzahlenden Beschäftigen aus den Steuerklassen 1 bis 5 erhalten eine einmalige Energiepauschale von 300. Diese wird vom Arbeitgeber voraussichtlich im September als Zuschuss zum Lohn ausgezahlt. Bei selbstständigen Personen werde die Steuer-Vorauszahlung gesenkt.

Kinderbonus und Heizkostenzuschuss

Für jedes Kind ist ein Einmalbonus in Höhe von 100 Euro geplant. Im Bericht von Focus Online heißt es, dass dieser Bonus auf den Kinderfreibetrag angerechnet wird und somit stärker bei einkommensschwachen Familien ankommt.

Auch ist der Zahltag für den Heizkostenzuschuss noch unklar. Für Wohngeldhaushalte wird der Heizkostenzuschuss nach Haushaltsgröße gestaffelt:

  • bei einer Person 270 Euro (statt 135 Euro nach dem ersten Entwurf)
  • bei zwei Personen 350 Euro (statt 175 Euro)
  • für jede weitere Person 70 Euro (statt 35 Euro

Für BAföG-Empfänger, für Aufstiegsgeförderte mit Unterhaltszuschuss sowie für Auszubildende mit Beihilfe oder Ausbildungsgeld beträgt der Heizkostenzuschuss einheitlich 230 Euro (statt 115 Euro). Er wird laut Bundesregierung im Sommer auf das Konto überwiesen, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen.

 

Artikel Focus Online (27.04.2022)