Hohe Energiekosten: So sollen Verbraucher entlastet werden

Die Regierung plant die Verbraucher:innen wegen der aktuell hohen Energiepreise zu entlasten. Dafür wird aktuell ein "Maßnahmenpaket zum Umgang mit hohen Energiekosten" verhandelt. Die Koalitionsparteien setzen dabei auf unterschiedliche Schwerpunkte.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock. Foto: Bundesregierung/ Steins
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock. Foto: Bundesregierung/ Steins

Maßnahmen, um Verbraucher zu entlasten

Angesichts der hohen Energiepreise sollen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger entschädigt werden. Seit einer Woche tagt die „Neuner-Kommission“ der Ampel-Koalition. Dort wird ein „Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ verhandelt. Dem ARD-Hauptstadtstudio liege das Papier mit dem Verhandlungsstand von Dienstag, 22.03.2022, vor. Auffällig ist dabei, dass die Koalitionsparteien unterschiedliche Entlastungsschwerpunkte setzen.

FDP: Erdgasförderung, Tankrabatt und Absenkung der Energiepreise

Die FDP schlage vor, angesichts der hohen Energiepreise die deutsche Erdgasförderung auszubauen, so der Stand des Verhandlungspapiers am Dienstagabend. Zusätzlich seien die Liberalen gegen eine Preisregulierung des Mineralölmarktes beispielsweise über eine „Höchstpreisverordnung“.

Mit Stand Dienstagabend, 22.03.2022, sei in dem Papier noch von FDP-Chef Christian Lindners vorgeschlagenem Tankrabatt die Rede sowie von einer „Absenkung der Energiepreise auf das europäische Mindestmaß“ und eines „Einmal-Rabattes“ auf die KFZ-Steuer, berichtet die tagesschau.

Grüne: Einbau von Gasheizungen ab 2023 verbieten und Energiegeld

Die Grünen wollen ab 2023 den Einbau von Gasheizungen verbieten. Zusätzlich stehe im Papier die Forderung nach Energiegeld. Bislang gab es für das Energiegeld kein praktikables Konzept. Wie die tagesschau schreibt, werde nun vorgeschlagen, dass das Finanzministerium bis zum Oktober einen Auszahlungsweg über die sogenannte Steuer-ID entwickeln solle.

SPD: Dauerhafte Heizkostenpauschale, Kinderbonus und „Energiepreispauschale“

Die SPD wolle vor allem die Familien entlasten – dafür soll es für Familien pro Kind einen sogenannten Kinderbonus geben. Wie die tagesschau berichtet, soll der Kinderbonus auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden, damit Familien mit höherem Einkommen nicht davon profitieren.

Zusätzlich verfolge die SPD das Ziel, dass die Heizkostenpauschale für Wohngeldempfängerinnen und -empfänger dauerhaft ausgezahlt wird. Für die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen sieht die SPD einen einmaligen Zuschlag vor, zusätzlich zu der bereits beschlossenen 100 Euro Einmalzahlung.

Für Rentnerinnen und Rentner soll es eine einmalige „Energiepreispauschale“ geben. „Mobilität als sichere Teilhabe, auch wenn Rentnerinnen und Rentner nicht mehr täglich zur Arbeit fahren müssten.“, zitiert Focus Online aus dem Papier. Daher gehe es der SPD auch um die Fahrpreise im ÖPNV. Die Koalition solle dafür sorgen, dass die Preise der öffentlichen Verkehrsmittel nicht steigen oder andere Leistungen gekürzt werden.

Außerdem will die SPD eine „einmalige Energiepreis-Pauschale“ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, berichtet die tagesschau. Diese Pauschale solle in noch nicht bekannter Höhe an alle steuerpflichtigen Haushalten ausgezahlt werden. Die FDP lehne diese Maßnahme aber offenbar ab, sodass wieder das sogenannte Mobilitätsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen diskutiert werde, schreibt die tagesschau dazu.

Über viele Punkte sei sich die Ampelkoalition noch nicht einig. Unklar sei außerdem, welche Maßnahmen aus dem Papier einigungsfähig sind. Am Mittwochabend 23.03.2022, wollen sich die Koalitionsspitzen auf ein Maßnahmenpaket einigen.

 

Artikel der Tagesschau (22.03.2022), Artikel Focus Online (22.03.2022)