IHK Trier kritisiert Entlastungspaket des Bundes – Maßnahmen „nicht ausreichend“

Die Ampelkoalition hat heute Vormittag ein Entlastungspaket vorgestellt. Angesichts der hohen Energiepreise sollen Bürgerinnen und Bürger entschädigt werden. Aus Sicht der regionalen Wirtschaft seien die Maßnahmen nicht ausreichend.
Im Januar 2023 soll die Lkw-Maut steigen. Symbolbild: Unsplash/ Jack Blueberry
Im Januar 2023 soll die Lkw-Maut steigen. Symbolbild: Unsplash/ Jack Blueberry

Seit Mittwochabend hatte die Koalition angesichts der hohen Energiepreise über entlastende Maßnahmen beraten. Am Donnerstagmorgen, 24.03.2022, hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein Entlastungspaket geeinigt.

Darunter eine einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro und eine auf drei Monate befristete Reduzierung der Spritpreise. Beim Benzin werden die Preise um 30 Cent pro Liter, beim Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt. Zudem wird allen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen eine weitere Einmalzahlung ausgezahlt. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro erhält jede Person weitere 100 Euro. Auch Familien erhalten pro Kind eine einmalige Sonderzahlung von 100 Euro. Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) plant die Koalition für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat einzuführen.

IHK Trier kritisiert Energie-Entlastungspaket

Das heute vorgestellte Energie-Entlastungspaket der Koalition ist aus Sicht der regionalen Wirtschaft nicht ausreichend, heißt es vonseiten der IHK Trier am Nachmittag. IHK-Verkehrsexperte Wilfried Ebel sagt die Maßnahmen seien „ein erster Anfang“, allerdings nicht die Lösung für die aktuellen Nöte der Wirtschaft.

„Der drastische Anstieg der Energie- und Treibstoffkosten auf ein bislang nicht bekanntes Niveau, stellt derzeit nahezu alle Branchen auf eine immense Kraftprobe. Neben der stark betroffenen Industrie, stehen dabei  insbesondere auch die Betriebe des Güter- und Personenverkehrs zunehmend mit dem Rücken an der Wand. Die gestiegenen Treibstoffkosten zehren an der Substanz vieler Transportunternehmen aber auch vieler Bus- und Taxibetriebe.“, führt Ebel weiter aus. Vielfach bestehe keine Möglichkeit, die Kosten kurzfristig an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben.

Senkung des Dieselpreises nur „Tropfen auf dem heißen Stein“

Über die geplante Senkung der Steuer auf Kraftstoffe sagt der Verkehrsexperte: „Die Senkung der Energiesteuer für drei Monate, die beim Diesel nach Angaben unterschiedlicher Quellen eine Absenkung um 14 Cent pro Liter bedeutet, geht vor diesem Hintergrund zwar in die richtige Richtung, bleibt ohne ergänzende Maßnahmen aber ein Tropfen auf dem heißen Stein, der die Existenz der Betriebe auf Dauer nicht retten dürfte und weitere Unterstützung der Politik, wie aktuell  vom DIHK vorgeschlagen, erforderlich macht. Auch Aufgabenträger im ÖPNV und Kunden der Transportunternehmen sollten in diesem Zusammenhang  ihren Beitrag leisten und eine Anpassung der gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise in ihren Verträgen berücksichtigen.“

Pressemitteilung IHK Trier (24.03.2022)