Appell an Protest-Teilnehmende: „Halten Sie sich fern von Rechtsextremisten“

Angesichts der zunehmend aufgeheizten Stimmung bei den Corona-Protesten im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Maßnahmen appelliert die Gewerkschaft der Polizei an die Versammlungsteilnehmenden:
Die Gewerkschaft der Polizei appelliert an Protest-Teilnehmende, sich von Rechtsextremisten und anderen extremistischen Gruppierungen zu distanzieren. Foto: Florian Blaes
Die Gewerkschaft der Polizei appelliert an Protest-Teilnehmende, sich von Rechtsextremisten und anderen extremistischen Gruppierungen zu distanzieren. Foto: Florian Blaes

Wegen der steigenden Anzahl an Corona-Protesten und in diesem Zusammenhang mit der zunehmend aufgeheizten Stimmung, verurteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Angriffe auf die Polizei und verbale Entgleisungen aufs Schärfste. Bislang kam es in der Region glücklicherweise zu wenig Vorfällen bei Versammlungen.

Anfeindungen gegenüber der Polizei

Es sei zunehmend zu beobachten, dass die Polizei bei ihrer Arbeit behindert oder sogar angegriffen wird, während sie friedliche Versammlungen schützen und die Auflagen der Versammlungsbehörde durchsetzen. Häufig liege das daran, dass „die Polizeikräfte für die Corona-Politik persönlich verantwortlich“ gemacht werden. Bereits vor einigen Wochen appellierte Kunz an die Teilnehmenden wegen der zunehmenden Belastung der Polizeikräfte. Zuletzt kam es am vergangenen Samstag in Koblenz zu Ausschreitungen bei Corona-Protesten. In diesem Zusammenhang betont die Vorsitzende, dass aktuell zu beobachten sei, wie versucht wird, „den Rechtsstaat“ und damit die „Gesellschaft vorzuführen“.

Bei der angemeldeten Demonstration von Corona-Maßnahmen-Kritiker:innen sowie der Gegendemo am vergangenen Samstag wurden nur zwei Straf- und drei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Appell an die Teilnehmenden

Die Landesvorsitzende Sabrina Kunz der Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert sich mit klaren Worten an die Teilnehmenden der Protestbewegung: „All diejenigen, die sich friedlich und ohne Waffen versammeln wollen, um ihre Meinung öffentlich kundzutun, sollen dies unter den versammlungsrechtlichen Bedingungen auch tun. Nur so lebt unsere Demokratie.“ Sie empfiehlt die Versammlung rechtzeitig anzumelden, sich an die Auflagen und Verordnungen zu halten sowie den Anweisungen der Polizei zu folgen.

Insbesondere empfiehlt sie, sich von „Rechtsextremisten, Reichsbürgern und anderen extremistischen Gruppierungen“ zu distanzieren. Vor allem von Situationen, „bei denen offensichtlich gegen demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen wird“.