Internethetze nach Polizistenmord: Ermittlungsgruppe stellt fast 400 Fälle fest

Die Ermittlungsgruppe "Hate Speech" hat in einer Woche bereits Hunderte Fälle von Hass und Hetze im Netz gemeldet, die im Zusammenhang mit den Morden in Kusel stehen. 15 verantwortliche Personen konnten bereits ermittelt werden.
Im Landkreis Kusel wurden zwei Polizeikräfte erschossen. Foto: Florian Blaes
Im Landkreis Kusel wurden zwei Polizeikräfte erschossen. Foto: Florian Blaes

Vor einer Woche wurden zwei junge Polizeikräfte bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Die beiden mutmaßlichen Täter (39 und 32) stammen aus dem Saarland und wurden bereits festgenommen. Sie sitzen wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft.

Ermittlungsgruppe „Hate Speech“

Im Zusammenhang mit der Tat wurden mehrfach Hass und Hetze im Netz gemeldet. Seit 01. Februar suchen 14 Ermittlerinnen und Ermittler (darunter Cyberanalysten und Ermittler der Polizei) gezielt nach Hasskommentaren und und anderen strafrechtlich relevanten Äußerungen im Netz. Die Kommentare „wegen des Mordes an unserer Kollegin und unserem Kollegen im Netz widern mich an!“, sagte die Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sabrina Kunz.

Innenminister Roger Lewentz stellte die Ergebnisse gemeinsam dem Präsident des Landeskriminalamtes (LKA), Johannes Kunz, und Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer vor. Dass es Menschen gibt, die die Tötung der Polizeikräfte feiern sei „schamlos, pure Menschenverachtung und widerwärtig“, sagte Lewentz zu Beginn. „Dass Menschen die kaltblütige Tötung der beiden Polizeikollegen regelrecht feiern und die Opfer verhöhnen, nehmen wir nicht hin“, betonte der Innenminister.

Fast 400 Fälle ermittelt

Seit der Einrichtung vor einer Woche habe die Ermittlungsgruppe bis zum Vormittag, 07.02.2022, bereits 399 Fälle von Hass und Hetze im Zusammenhang mit der Tat bei Kusel ermittelt. Davon seien 102 Internetbeiträge strafrechtlich relevant. Zudem seien in 15 Fällen bereits polizeiliche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen eingeleitet worden.

„Die von der Ermittlungsgruppe Hate Speech im Netz festgestellten Inhalte sind in Teilen ehrverletzend und schockierend. Auf der anderen Seite stehen jedoch viele User der sozialen Netzwerke, die diesen verbalen Entgleisungen eindeutig widersprochen haben“, sagte LKA-Präsident Kunz in der Pressekonferenz.

Ermittlungserfolg: Festnahme im Landkreis Birkenfeld

Von einem Fall berichtete Innenminister Lewentz ausführlicher: In der Nacht zu Freitag wurde in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Landkreis Birkenfeld) ein Mann wegen Hasskommentaren festgenommen. Auf seinem Facebook-Profil hatte er zwei Videos hochgeladen, in denen er zu Polizeimorden aufrief.

In den Videos gab er unter anderem eine Anleitung, wie „Polizisten an einem beliebigen Tag in der Zeit von 23 bis 4 Uhr auf einen Feldweg gelockt und aus einem Hinterhalt heraus beschossen werden sollen“, informierten die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach und das Polizeipräsidium Trier nach der Festnahme mit. „Diese Unglaublichkeit wollte der Mann auch noch als Event aufziehen, damit Geld verdienen und sich von Interessenten dafür mit 500 Euro pro Teilnehmer entlohnen lassen. Ich sage ganz klar: So etwas Widerliches werden wir nicht tolerieren“, äußerte Lewentz.