Nach Aufruf zu Polizeimord: Mann muss in Haft

Ein 55-Jähriger aus dem Landkreis Birkenfeld hat in zwei veröffentlichten Videos zur Tötung von Polizeikräften aufgerufen. Das Amtsgericht Koblenz hat nun einen Haftbefehl erlassen.
Der Kripo Wittlich gelang die Festnahme eines mit europäischem Haftbefehl suchten Mannes. Symbolbild: Pixabay

Festnahme durch Spezialkräfte

Am Donnerstag,03.02.2022, wurde ein 55-jähriger Mann aus der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Landkreis Birkenfeld) durch Spezialkräfte festgenommen. Zuvor hatte er auf seinem Facebook-Profil zwei Videos hochgeladen, in denen er zu Polizeimorden aufrief. Hintergrund ist der Mord an zwei Polizeikräften im Landkreis Kusel. Bei einer Verkehrskontrolle wurden eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein 29-jähriger Oberkommissar erschossen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts (LKA) Rheinland-Pfalz schildern den Fall:

Aufruf zu Tötung von Polizeikräften

Es bestehe der „dringende Verdacht“, dass der Beschuldigte die Morde in Kusel zum Anlass genommen habe, am 03. Februar die Videos auf Facebook zu veröffentlichen. In dem ersten Video rief er zu einem sogenannten „Cop-Hunting“ auf. „Gegen eine Gebühr von 500 Euro könne er Polizisten in den angrenzenden Wald locken, wo sie dann von den Interessenten erschossen werden könnten.“, heißt es vonseiten der Generalstaatsanwalt weiter.

Danach habe der Beschuldigte mit seiner Kamera in ein angrenzendes Waldstück und mehrere Örtlichkeiten gefilmt, darunter auch Hochsitze. Diese seien seiner Meinung nach „als Versteck für die Schützen geeignet“. Zwischen 23 Uhr und 04 Uhr könne die „Party“ stattfinden, habe der Mann zudem im Video geäußert, schildert die Staatsanwaltschaft.

Preisgeld für „Treffer zwischen die Augen“

In einem zweiten Video, das er kurze Zeit später online stellt, soll der 55-Jährige sich an „erfahrene Schützen“ gewandt und diese für „einen Treffer zwischen die Augen“ ein Preisgeld von 500 Euro in Aussicht gestellt haben, berichtet die Staatsanwaltschaft weiter.

Ermittlungsgruppe „Hate Speech“

Die vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingerichtete Ermittlungsgruppe (EG) „Hate Speech“ ist auf die Videos des Mannes auf seinem öffentlichen Facebook-Profil aufmerksam geworden. Innerhalb einer Woche wurden von der Ermittlungsgruppe bereits 399 Fälle gemeldet.

Haftbefehl vollstreckt

Das Amtsgericht Koblenz hat einen Haftbefehl erlassen, der am heutigen Mittwoch, 09.02.2022, vollstreckt wurde. Das Amtsgericht teile die Befürchtung der Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT), dass der Beschuldigte versuchen wird, sich durch Flucht der Strafverfolgung zu entziehen.

„Gemäß § 111 Abs. 1 StGB macht sich derjenige strafbar, der öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3 StGB) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert. Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, sieht das Gesetz eine Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor.“, so die Staatsanwaltschaft zum Hintergrund.