Prozess gegen mutmaßlichen „Reichsbürger“ in Trier

Unter anderem wegen Volksverhetzung hat in Trier ein Prozess gegen einen mutmaßlichen "Reichsbürger" begonnen.
In Trier muss sich ein Mann unter anderem wegen Volksverhetzung und Morddrohungen gegen Beamte verantworten. Symbolfoto: picture alliance/dpa | Julian Rettig
In Trier muss sich ein Mann unter anderem wegen Volksverhetzung und Morddrohungen gegen Beamte verantworten. Symbolfoto: picture alliance/dpa | Julian Rettig

Pandemie mit Holocaust verglichen

Einem 51-Jährigen wird vorgeworfen, auf dem sozialen Netzwerk Facebook zwei Beiträge geteilt zu haben. In denen hab dieser Beschränkungen während der Pandemie mit der Verfolgung und dem systematischen Mord an Juden während der NS-Zeit verglichen, wie ein Sprecher des Amtsgerichts in Trier am Montag, 23.01.2023, mitteilte. Zudem habe der Mann mehrfach Polizisten als Verbrecher bezeichnet, denen die Todesstrafe gebühre. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet.

Beschimpfungen und Bedrohungen

Dem 51-Jährigen, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland mehrfach geleugnet haben soll, wird zudem vorgeworfen, einen Zensusmitarbeiter beleidigt und bedroht zu haben. Ebenfalls habe er Mitarbeitern der Trierer Stadtverwaltung angedroht, sie zu erschießen. Am Montag haben der vorbestrafte Angeklagte sowie sein Bewährungshelfer ausgesagt, hieß es. Weil drei Zeugen nicht vor Gericht erschienen, wurde ein weiterer Termin Mitte Februar für den Prozess eingeplant, für den ursprünglich nur ein Verhandlungstag vorgesehen war.

Mehrjährige Haftstrafe möglich

Weitere Anklagepunkte gegen den 51-Jährigen sind unter anderem, falsche Verdächtigung, Aufforderung und Billigung von Straftaten, Sachbeschädigung, Drogenbesitz und Verstöße gegen Bewährungsauflagen. Ihm drohe eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Bei einem Urteil von mehr als vier Jahren Haft müsste dem Sprecher zufolge vor dem Landgericht verhandelt werden.

Das gilt als Reichsbürger

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie erklären wahrheitswidrig, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Die Anhänger negieren heutige demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen.

Deutsche Presse-Agentur