Nachdem im Stadtrat Trier in einer Sitzung beschlossen wurde, dass es kein eigenes Umweltdezernat geben wird, hat sich der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen gemeldet und sagt zu der Entscheidung folgendes:

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen verurteilt den Entscheidungsprozess und die schlussendliche Abstimmung der Großen Koalition aufs Schärfste. Es zeigt sich erneut, dass egal wo eine GroKo versucht Politik zu machen, es eher um Machterhalt geht und der Klimaschutz und Umweltaspekte nicht mehr als symbolische Wirkung haben. Immer wieder wird die ursprüngliche Zustimmung zum Klimanotstand als Feigenblatt genutzt. Sobald konkrete Maßnahmen und strukturelle Veränderungen anstehen, scheint diese Zustimmung vergessen. Immer wieder heißt es „Klimaschutz ist wichtig.“, „Wir müssen hier gute Lösungen finden.“, „Wir müssen hier mit allen in den Austausch gehen.“ Worte kommen viele aus den Reihen von SPD und CDU, bei den Taten sieht es schwächer aus.

Ein Umweltdezernat wäre solch eine Tat. Stattdessen werden die zentralen Themen Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit als Querschnittsthemen an alle Dezernate gegeben, ohne Benennung einer umsetzungsverantwortlichen Person. Hier zeigt sich, welche rückwärtsgewandte Politik Herr Leibe und seine SPD für Trier planen. „Es steckt ja mit drin“, ist eine beliebte Ausrede in den letzten Jahren gewesen, um konsequente Klimapolitik zu vermeiden. Die Blumentöpfe in der Innenstadt hätten besser mit Stiefmütterchen bepflanzt werden sollen, denn mehr als stiefmütterlich wird kommunale Klimapolitik nicht behandelt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der OB Klimapolitik zu seinen Managementaufgaben macht. Denn Klimaschutz ist Handarbeit und braucht kurze, direkte Wege zu den zuständigen Mitarbeiter*innen. Die tatsächliche Umsetzung konsequenten Klimaschutzes ist im Organigrammentwurf nicht mitgedacht.

Die neue Dezernatsstruktur trägt nicht zur Bekämpfung der Klimakrise oder zur Optimierung der Verwaltungsarbeit bei. Vielmehr scheint sie der Versuch, bereits bekannten Personen aus den eigenen Reihen „passende“ Aufgabenbereiche zusammenstellen zu wollen. Bündnis 90/Die Grünen kritisieren dieses Vorgehen aufs Schärfste. Die Organisation einer Stadtverwaltung sollte sich am Gemeinwohl der Bürger*innen orientieren, nicht an Wünschen vorbestimmter Einzelpersonen.

Insbesondere im Bereich Mobilität hinkt Trier hinterher und handelt alles andere als klimafreundlich und zukunftsorientiert. Als Partei begleiten wir unsere Fraktion bei diesem Thema und entwickeln im Arbeitskreis Mobilität kontinuierlich konkrete Projekte.

Wir erwarten von der neuen Koalition, dass sie nun endlich pro Umweltverbund aktiv wird und deutliche Zeichen setzt.

CDU und SPD haben unseren Mitgliedern und dieser Stadt damit eindrucksvoll gezeigt, warum ein festes Bündnis im Stadtrat für uns Grüne bis heute nicht möglich ist. Es ist enttäuschend zu sehen, dass Partei- und Machtinteressen vor nachhaltige Politik und aufrechte Zusammenarbeit gestellt werden. Für uns ändert sich nichts: Bündnis 90/Die Grünen werden weiterhin für konsequenten und ernst gemeinten Klimaschutz und eine ehrliche und offene Zusammenarbeit zwischen allen demokratischen Parteien eintreten. Die „Klima“politik der neuen Koalition werden wir weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten.