Symbolbild Coronavirus

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
fassen folgenden Beschluss:

Mit Beginn der Herbst- und Wintermonate ist die Zahl der COVID-19-Infektionsfälle in
ganz Europa exponentiell angestiegen. In manchen Nachbarstaaten ist die Inzidenz
der Neuinfektionen bis zu vier Mal höher als in Deutschland. Mit Betroffenheit verfolgen
Bund und Länder, wie dies dort mit erheblichen Engpässen im Gesundheitswesen, bei
Tests und Medikamenten und auch mit einem Anstieg schwer und tödlich verlaufender
Fälle verbunden ist. Praktisch alle Staaten haben darauf mit erheblichen, meist im
Vergleich zu Deutschland weitergehenden Beschränkungen reagiert. Deutschland
unterstützt besonders betroffene Staaten in dem Rahmen, wie es die augenblicklich
ebenfalls sehr begrenzten Ressourcen in Deutschland zulassen.

Durch die Oktoberbeschlüsse wurde die Dynamik der Neuinfektionen gebremst, aber
eine Trendumkehr kann bisher noch nicht verzeichnet werden. Die Bevölkerung und
die vielen Betroffenen in den verschiedenen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen
haben mit ihrem besonnenen Verhalten und der Umsetzung der beschlossenen
Maßnahmen bereits dazu beigetragen, den Anstieg der Infektionszahlen
abzubremsen. Das erfordert viel Disziplin und Verzicht auf vieles, was uns wichtig ist
in unserer freien und offenen Gesellschaft. Die Bundeskanzlerin und die
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken allen dafür und bitten,
nicht nachzulassen in den Anstrengungen, um das bereits Erreichte nicht zu
gefährden. Durch die bisherigen Maßnahmen ist es gelungen, dass bisher das
Gesundheitssystem trotz vereinzelter Engpässe jederzeit leistungsfähig gehalten
werden konnte.

Inwieweit die Maßnahmen, die am 2. November in Kraft getreten sind, ausreichen, um
die Zahl der Neuinfektionen zügig wieder zu senken, lässt sich derzeit nicht präzise
vorhersagen. Deshalb werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder am 25. November vor dem Hintergrund weiterer
Erkenntnisse über konkrete Schlussfolgerungen sowie die weitere Perspektive für
Dezember und Januar im Rahmen eines Gesamtkonzepts diskutieren und
entscheiden. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

1. In Zeiten hoher Infektionszahlen besteht ein Infektionsrisiko überall dort, wo
Menschen sich begegnen. Deshalb ist es notwendig, alle nicht erforderlichen
Kontakte unbedingt zu vermeiden und dort, wo Begegnungen erforderlich sind,
die AHA+AL Regeln (Abstand, Hygienemaßnahmen, Alltagsmasken,
CoronaWarnApp, Lüften) stets einzuhalten. Die seit Beginn der Pandemie und
insbesondere seit dem

2. November erlassenen Beschränkungen insbesondere im
Kultur-, Freizeit- und Tourismusbereich dienen genau dieser Reduzierung von
Kontakten. Darüber hinaus haben Bund und Länder Bürgerinnen und Bürger
aufgefordert, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des
eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Ein großer
Teil von Infektionen findet jedoch weiterhin im privaten Umfeld und außerhalb des
öffentlichen Raumes statt, einem Bereich, in dem für staatlichen Eingriffe
besondere Zurückhaltung angezeigt ist. Deshalb kommt es in dieser Phase der
Pandemie darauf an, dass Bürgerinnen und Bürger tatsächlich auch im privaten
Bereich jenseits von Ge- und Verboten ihre privaten Kontakte in den kommenden
Wochen noch einmal deutlich reduzieren, indem

a) Personen mit Atemwegserkrankungen die seit Oktober wieder
eingeführte Möglichkeit, sich telefonisch bei ihrer Ärztin bzw. ihrem Arzt
krankschreiben lassen können, nutzen. Zuhause zu bleiben bis die
akuten Symptome abklingen und sich auszukurieren ist medizinisch für
die Heilung sinnvoll, auch wenn keine zusätzliche ärztliche Behandlung
erforderlich ist. Die Ärztin bzw. der Arzt bespricht mit den Betroffenen
auch, ob die Krankheitszeichen, insbesondere bei Fieber oder der
Beeinträchtigung von Geruchs- oder Geschmackssinn, so relevant sind,
dass eine Testung, Untersuchung oder eine weitergehende Behandlung
erforderlich sind. Der ärztliche Bereitschaftsdienst ist unter der
Telefonnummer 116117 immer erreichbar.

b) sie auf private Feiern gänzlich verzichten.

c) sie private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und
Bekannten auf einen festen weiteren Hausstand beschränken, das
schließt auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein.

d) sie auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit
Publikumsverkehr sowie nicht notwendige private Reisen und
touristische Tagestouren verzichten.

e) sie auf nicht notwendige Aufenthalte in geschlossenen Räumen mit
Publikumsverkehr oder nicht notwendige Fahrten mit öffentlichen
Beförderungsmitteln verzichten.

f) sie Besuche insbesondere bei älteren und vulnerablen Personen nur
dann unternehmen, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen
Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen davor keinem
besonderen Risiko ausgesetzt haben.