Symbolbild Coronavirus

Jeder hat es bereits durch die Medien erfahren: Das angesetzte Bund-Länder Gespräch am kommenden Montag (12.04.2021) ist abgesagt worden. Der Grund: Die Bundesregierung möchte das Infektionsschutzgesetzt ändern und die „großen“ Maßnahmen bundeseinheitlich durchsetzen. Die Bundesländer haben in der Vergangenheit die Beschlüsse nach Aussagen der Bundesregierung nicht immer ernst genug umgesetzt und es entstand eine Art Flickenteppich. Damit soll nun Schluss sein. Es gibt nun eine erste Vorlage, wie die bundeseinheitliche „Notbremse“ aussehen soll und dann auch konsequent durchgesetzt werden soll:

Welche Maßnahmen sieht die Vorlage vor?

  • Bundesweite einheitliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen.
  • Diese zusätzlichen Maßnahmen gelten dann ab dem übernächsten Tag.
  • Die Maßnahmen treten außer Kraft, wenn die Inzidenz- Schwelle an drei Tagen unterschritten wird.

Das sind die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung:

  • Bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100, außer der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist begründet.
  • Gründe können medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle, die „Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten“, die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts und die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender sein.
  • Kontaktbeschränkungen sollen in Hotspots verschärft werden: Ein Haushalt darf nur noch eine Person am Tag treffen
  •  Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen schließen ab einer Inzidenz von 100
  • Schließung der Schulen und Kitas ab einer Inzidenz von 200

Diese und weitere Maßnahmen soll nun am Dienstag im Bundestag und folglich im Bundesrat beschlossen werden. Dabei sollen Sondersitzungen einberufen werden, um das Gesetzt schnellstmöglich umsetzten zu können.