Corona- Symbolbild

Das Bundesverfassungsgericht hat die zahlreichen Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre abgelehnt, die zur aktuellen  „Bundesnotbremse“ dazu gehört. Das Gericht teilte mit, dass die Ausgangsbeschränkung nicht offensichtlich verfassungswidrig ist. „Es liegt nicht eindeutig und unzweifelhaft auf der Hand, dass sie zur Bekämpfung der Pandemie offensichtlich nicht geeignet, nicht erforderlich oder unangemessen wäre“, heißt es in der Mitteilung. Daher bleibe sie vorerst ein Teil der Notbremse und somit in Kraft. Ob die nächtliche Ausgangssperre aber mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird noch in einem Hauptverfahren geprüft.

Ohnehin sinken in der Region Trier, in Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland die Zahlen. Und somit werden auch immer mehr Bundesnotbremsen aufgehoben. Dazu zählt dann auch die Ausgangssperre. Am Ende wird es dann sowieso vorerst für die Menschen egal sein.