Das Bundesverfassungsgericht hat rückwirkend zum 20. Juli 2021 geurteit, dass der Rundfunkbeitrag um 0,86 Euro erhöht werden darf. Somit steigt der Beitrag für die öffentlich- rechtlichen auf monatlich 18,36 Euro.

Das Land Sachsen- Anhalt hatte die Erhöhung im Dezember 2020 abgelehnt, nun musste das Verfassungsgericht urteilen. Das Land Sachsen- Anhalt lehnte damals aufgrund eines Koalitionsstreites ab.

Dieses Urteil ist am Vormittag gefallen. Somit ist es ein Erfolg für die Öffentlich- Rechtlichen. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Verfassungsbeschwerde der Öffentlich-Rechtlichen mahnten eine mögliche Verletzung der Rundfunkfreiheit, die das Grundgesetz in Artikel 5 garantiert, an. Die Sender sollen so viel Geld bekommen, wie nötig ist, um ihren Auftrag zu erfüllen.

Das ZDF begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag. Intendant Dr. Thomas Bellut erklärte dazu am Donnerstag: „Der klare Beschluss der Karlsruher Richter bestätigt und stärkt die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit kann das ZDF für die kommenden Jahre verlässlich planen und dem Publikum weiter ein hochwertiges Programm bieten.“

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss bestätigt, dass eine Abweichung von der Beitragsempfehlung der KEF nur aus spezifischen Gründen zulässig ist, die außerhalb des festgestellten Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten liegen müssen. Abweichungen müssen nachvollziehbar begründet und von der Verantwortungs-gemeinschaft der Länder gemeinsam getragen werden.

Das Gericht hat deshalb die Geltung des Rundfunkbeitrags entsprechend der KEF-Empfehlung ab dem 20. Juli 2021 vorläufig angeordnet. Das ZDF wird gemeinsam mit der ARD, dem Deutschlandradio und dem Beitragsservice die Umsetzung des Beschlusses vorbereiten.