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Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder sind sich einig, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes und der
Länder für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen,
Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen fortgeführt wird. Die
Novemberhilfe wird in den Dezember auf Basis der Novemberhilfe verlängert und
das Regelwerk der Überbrückungshilfe III entsprechend angepasst. Diese Hilfen
zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind für
Unternehmen und Beschäftigte essentiell und ein wichtiges Element für die hohe
Akzeptanz der notwendigen Schutzmaßnahmen bei den Bürgerinnen und
Bürgern. Gleichzeitig sind diese Hilfen mit hohen Kosten für die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verbunden – alleine die Hilfen des Bundes
für den November werden einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben. Diese
Hilfen sollen im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts für den Zeitraum
der temporären Schließungen im Dezember durch den Bund fortgeführt werden.
In die entsprechenden Förderprogramme sind ausdrücklich auch Schausteller
und Marktkaufleute einzubeziehen. Aufgrund der Dauer der Einschränkungen
wurde der Beihilferahmen für einfache pauschale Regelungen von vielen
Unternehmen bereits umfassend in Anspruch genommen. Die Bundesregierung
wird dazu mit der Europäischen Kommission das Gespräch aufnehmen. Die
beihilferechtlichen Fragen werden vom Bund unverzüglich geklärt.

Für diejenigen Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch in den kommenden
Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen
müssen, ohne von Schließungen betroffen zu sein, wird der Bund im Rahmen der
Überbrückungshilfe III die Hilfsmaßnahmen bis Mitte 2021 verlängern und die
Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft
insbesondere den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, die
Soloselbständigen sowie die Reisebranche. Neben den Hilfen für die Unternehmen hat der Bund auch zum Beispiel durch die Verlängerung des
Kurzarbeitergeldes bereits dazu beigetragen, dass auch die sozialen Belange in
der Pandemie mit entsprechenden Hilfen adressiert werden.