2G-Regel ab Mittwoch: Alle neuen Regeln für Rheinland-Pfalz

Ab Mittwoch, 24.11.2021 tritt die neue Corona- Bekämpfungsverordnung in Rheinland-Pfalz in Kraft. Es wird von allem alle Ungeimpfte hart treffen. Hier gibt es den Überblick.

Symbolbild Coronavirus

Lockdown für Ungeimpfte

Diese Regelungen sollen ab Mittwoch gelten (vorbehaltlich der Zustimmung des Ministerrates):
✅ 2G-Regel für Erwachsene in Innenräumen (Kinder bis 12 Jahre sind generell von 2G-Regel ausgenommen. Für Jugendliche zwischen 12 bis 17 Jahren gilt 3G-Regel. Selbsttest unter Aufsicht erlaubt).
💉 Booster-Impfungen ab sofort für alle ab 18 Jahren schon nach fünf Monaten möglich.
😷 Maskenpflicht bei Innen- und Außenveranstaltungen, wenn Abstand nicht eingehalten werden kann. Die Maske kann am Platz und beim Verzehr von Speisen und Getränken entfallen.

Ablösung bisheriges Warnstufensystem

Das bisher geltende Warnstufensystem anhand der drei Leitindikatoren „7-Tage-Inzidenz“, „7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz“ (bezogen auf ein Versorgungsgebiet) und „Anteil Intensivbetten“ (prozentualer Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten in RP) wird nicht fortgeführt. Stattdessen ist nach der 28. CoBeLVO nunmehr allein die landesweite „7-Tage- Hospitalisierungs-Inzidenz“ (= Zahl der neu aufgenommenen Hospiltalisierungsfälle mit COVID-19-Erkrankungen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner) Maßstab für die jeweiligen Schutzmaßnahmen.

Hospitalisierungsrate wird neu geregelt

Die Hospitalisierungrate wird in Zukunft deutschlandweit von wichtiger Bedeutung sein. So wurde hier folgendes beschlossen:

  • 0,0- 2,9 keine Maßnahmen
  • 3,0- 5,9 dann gilt 2G
  • 6,0- 8,9 dann gilt 2G+
  • 9,0- höher wird es Kontaktbeschränkungen geben und weitere Einschränkungen

Ausnahmen: Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. 

Wird ein Wert fünf Tage hintereinander unterschritten, gelten wieder die nächst- lockeren Maßnahmen.

Maskenpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen

Die bisherige Möglichkeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, mit tagesaktuellem Test auf das Tragen einer Maske zu verzichten, wird eingeschränkt: Die Maskenpflicht entfällt für die genannten Mitarbeiter*innen nur dann, wenn diese geimpfte oder genesene Personen sind (ohne dass dann allerdings ein tagesaktueller Test vorgelegt werden muss).

Änderungen bei Testpflicht (§ 3 Abs. 5): Für die in der 28. CoBeLVO an den verschiedenen Stellen angeordnete Testpflicht kann diese nun nur noch erfüllt werden durch Vornahme eines (professionellen) Schnelltests durchgeschultes Personal (und keinen unter Aufsicht durchgeführten Selbsttest mehr) oder durch einen PCR-Test.

Ausnahme (hier auch Selbsttests unter Aufsicht möglich)

  • Testungen von Kindern und Jugendlichen bis einschließlich 17 Jahre
  • Testung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, diese ist aber nicht in der 28. CoBeLVO sondern in § 28 b IfSG geregelt.

Einführung 2G-Regelung

 Der Zugang zu vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist nur noch für Personen zulässig, die genesene oder geimpfte Personen sind. Ausnahmen hiervon bestehen zum einen für Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können (hierfür muss eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung über die entsprechende Diagnose vorgelegt werden) sowie generell für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 11 Jahre. Für Kinder von 12 bis 17 Jahren wird ein zusätzlicher Test benötigt. In beiden Ausnahmefällen müssen die entsprechenden Personen dann aber einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 vorlegen (nicht älter als 24 Stunden).

Hier gilt die 2G- Regel 

  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen
  • Veranstaltungen im Freien mit festen Plätzen und Einlasskontrollen
  • Innengastronomie (Ausnahme: Kantinen und Mensen)
  • Hotels, Pensionen und Jugendherberge
  • Reisebus- oder Schiffsreisen
  • bei körpernahen Dienstleistungen (außer Rehasport und med. Gründe)
  • für Kunden*innen bei der Erbringung präsenter sexueller Dienstleistungen
  • Sportausübung im Amateur- und Freizeitsport im Innenbereich
  • Innenbereich von Schwimmbädern, Thermen und Saunen
  • Innenbereich von Freizeitparks, Kletterparks und ähnlichen Einrichtungen
  • Spielhallen, Spielbanken und Wettvermittlungsstellen
  • Innenbereich von Zoos, Tierparks, botanischen Gärten u.ä.
  • außerschulische Musik- und Kunstunterricht im Innenbereich
  • Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur
  • Innenbereich von Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten

Sonderregelung für standesamtliche Trauungen: Hier gilt die 2G-Regelung nicht. Es gelten hier die Testpflicht und – außer für die Eheschließenden – die Maskenpflicht.

Testpflicht bei Prüfungen und an Hochschulen: Bei Prüfungen (auch im Hochschulbereich) gilt jetzt auch die Testpflicht nach § 3 Abs. 5 (Testnachweis, der nicht älter als 24 Stunden sein darf). Studierende an Hochschulen, die nicht genesene oder geimpfte Personen sind, müssen einen Testnachweis nach § 3 Abs. 5 vorlegen (Testnachweis, der nicht älter als 24 Stunden sein darf). Die bisherige Privilegierung, dass der Testnachweis auch vom Vortag sein darf, ist entfallen.

Nach 5 Monaten Impfschutz „Boostern“ 

Boosterimpfungen ab sofort für alle ab 18 Jahren schon nach 5 Monaten möglich.

  • Wo? In Hausarztpraxen, Impfzentren, Impfbussen, 21 Krankenhausstandorten, kommunale Angebote
  • Registrierung? Für das Impfzentrum auf www.impftermin.rlp.de oder unter 0800/5758100

Neue Regeln bei Maskenpflicht 

Grundsätzlich gilt ab Mittwoch, 24.11.2021 bei Innen- und Außenveranstaltungen Maskenpflicht, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann. Die Maske kann am Platz und beim Essen und Trinken entfallen.

Weitere Regeln

  1. Im Öffentlichen Personennahverkehr und den Zügen des Regional- und Fernverkehrs gelten zusätzlich zur geltenden Maskenpflicht die 3G-Regel.
  2. Bundesweite Vorgabe, dass nur genesene, geimpfte oder getestete Personen am Arbeitsplatz tätig sein dürfen (3G-Regelung). Die Einhaltung dieser 3G-Regelung soll vom Arbeitgeber täglich kontrolliert und dokumentiert werden. Die Arbeitgeber bieten weiterhin zudem mindestens zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit an. Dort wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ermöglicht werden.

Darüber hinaus können Sie hier alle Beschlüsse zusammengefasst aus dem Bund-Länder Gespräch einsehen, die auch bereits gelten: Das sind alle neuen Beschlüsse des Bund- Länder Gespräches von Donnerstag 18.November 2021