Aus für Luca-App in RLP: Vertrag wird nicht verlängert

Der Vertrag für die Nutzung der Luca-App zur Kontakterfassung wird nicht verlängert. Begründet wird dieser Schritt mit dem Verzicht auf die Kontaktdatenerfassung in den meisten Bereichen:
Der Vertrag mit den Betreibern der Luca-App wird nicht verlängert, er läuft zum 31. März 2022 aus. Symbolbild: Pixabay/ iXimus
Der Vertrag mit den Betreibern der Luca-App wird nicht verlängert, er läuft zum 31. März 2022 aus. Symbolbild: Pixabay/ iXimus

Kontakterfassung entfällt in vielen Bereichen

Mit der neuen Corona-Verordnung wird seit Montag, 31.01.2022, in den meisten Bereichen auf die Kontakterfassung verzichtet. Das sei deshalb möglich, weil der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger z.B. aufgrund der erfolgten Auffrischungsimpfung selbst als enge Kontaktperson keine Quarantäne mehr drohe.

Die Kontaktnachverfolgung wird daher priorisiert in den Bereichen stattfinden, in denen Kontakt zu vulnerablen Gruppen besteht. Die Pflicht zur Kontakterfassung gilt somit ab sofort nur noch für Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen.

Vertrag mit Luca-App endet

Wie zuvor andere Bundesländer, darunter auch das benachbarte Saarland, wird Rheinland-Pfalz den Vertrag mit den Betreibenden der Luca-App nicht mehr verlängern. Gesundheitsminister Clemens Hoch sagt dazu: „Wir haben in der vergangenen Verordnung entschieden, dass wir auf die Kontaktdatenerfassung, etwa in der Gastronomie, verzichten können. Nach Abwägung haben wir entschieden, den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App nicht zu verlängern.“

Weiter nutzbar: Corona-Warn-App

Der Vertrag für die Luca-App endet am 31. März 2022. Weiterhin könne die Corona-Warn-App genutzt werden. „Auch die Corona-Warn-App des Bundes steht flächendeckend und kostenfrei zur Verfügung. Wir sind davon überzeugt, dass die Schwarmintelligenz der Corona-Warn-App besser in die aktuelle Lage passt und allen Bedürfnissen der Verfolgung von möglichen Risikokontakten Rechnung trägt“, so der Minister.

Der Unterschied zur Luca-App ist, dass die Corona-Warn-App (CWA) eine anonyme Information einzelner Bürgerinnen und Bürger über Risikokontakte im Alltag ermöglicht. Hat sich eine Person in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten, so „ploppt“ dies in der CWA als Warnung auf. Die betroffene Person kann entsprechend reagieren und sich testen sowie gleichzeitig die eigenen Kontakte reduzieren. Voraussetzung für die Warnung ist, dass die positive Person ihr Testergebnis in die CWA lädt und teilt.

Das Land hat für den Einsatz des Luca-Systems und für die Anbindung aller Gesundheitsämter für ein Jahr rund 1,7 Millionen Euro bezahlt. Der Bund habe bei der Einführung die Kostenübernahme dafür zugesichert.

Kritik an Luca-App

Offiziell begründet Gesundheitsminister Hoch das Ende der Luca-App mit dem Verzicht auf die Kontaktdatenerfassung. Allerdings gab es bereits bei der Einführung Bedenken. Datenschutzexpert:innen machten auf Sicherheitslücken aufmerksam, erläutert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sogar von einer „Bundesnotbremse“ für die App sei die Rede gewesen. Auf Nachfrage erklärten Gesundheitsämter, dass ihnen die App wenig nützen würde, heißt es weiter.

Noch dazu sorgte ein Fall aus Mainz für Aufsehen. Nach einem tödlichen Sturz eines Gastes in einer Kneipe hatten Polizeikräfte Daten aus der Luca-App beim Gesundheitsamt angefragt, um Zeug:innen zu ermitteln, erläutert das RND dazu.

 

Mittelung vom Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit RLP (10.02.2022), Beitrag vom Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 07.01.2022