Bundestag und Bundesrat stimmen Corona-Lockerungen zu

Der Weg für das neue Infektionsschutzgesetz ist frei.
Plenarsaal. Foto: Vincent Eisfeld, Plenarsaal Reichstag 1, CC BY-SA 3.0
Plenarsaal. Foto: Vincent Eisfeld, Plenarsaal Reichstag 1, CC BY-SA 3.0

Am Vormittag hatte der Bundestag für das neue Bundesinfektionsschutzgesetzt abgestimmt. 388 Abgeordnete stimmten dafür, 277 dagegen und zwei haben sich enthalten. Am Nachmittag hat schließlich der Bundesrat ebenfalls für das Infektionsschutzgesetzt abgestimmt. Somit kann es ab dem 20. März 2022 in Kraft treten. Heftige Debatten gingen vor der Wahl im Bundestag voraus, da derzeit die Zahlen enorm steigen, aber weitreichende Lockerungen beschlossen wurden.

Das sind unter anderem Eckpunkte des neuen Infektionsschutzgesetz

  • Die Bundesländer können nun nach „Hotspot“-Regionen ganz individuell Einschränkungen erlassen.
  • Eine Übergangsregel bis zum 02. April 2022 wird es geben (RLP hat diese auch schon umgesetzt).
  • Testpflicht bleibt in Seniorenheimen und Krankenhäusern, Schulen, Kitas und Flüchtlingsunterkünften bestehen.
  • Maskenpflicht bleibt in Bus und Bahn sowie dem Flugzeug. Weiterhin in Seniorenheimen und Krankenhäusern und Flüchtlingsunterkünften.
  • Keine Maskenpflicht mehr im Einzelhandel und öffentlichen Räumen.
  • Keine Besuchergrenzen mehr.
  • Es ist kein „Freedomday“.
  • Menschen werden aufgerufen, weiterhin selbst-entscheidend Maske zu tragen.

(Es handelt sich hier um Stichpunkte und keine ausführliche Erläuterung des neuen Gesetzes)