Bundesverfassungsgericht urteilt: Bundesnotbremse war verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am Morgen geurteilt.
Corona- Symbolbild
Corona- Symbolbild

Die im April 2021 beschlossene Bundesnotbremse mit nächtlichen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben ihre Beschlüsse über die sogenannte „Bundesnotbremse“ zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie bekannt. Dabei verkündete der Ersten Senat in zwei getrennten Beschlüssen seine Entscheidungen zu Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen einerseits sowie gegen die Schulschließungen andererseits.

Im April 2021 wurde die Bundesnotbremse beschlossen und umgesetzt. Es gab dagegen zahlreiche Eilanträge gegen diese Maßnahmen, auch von damaligen Landrat Streit im Eifelkreis Bitburg-Prüm, der diese Beschwerde mit seiner Frau privat eingereicht hatte.

Besonders am heutigen Tag, erhofft sich die Politik nun mehr Handlungsspielraum zu gewinnen, denn ab 13 Uhr kommen die Ministerpräsidenten und Angela Merkels sowie Olaf Scholz zusammen. Hier sollen Verschärfungen besprochen werden.