Corona, Ukrainekrieg und Energiekosten: Themen des heutigen Bund-Länder Gespräches

Am heutigen Donnerstag, 17.03.2022 findet die nächste Bund-Länder Runde statt. Das sind die Themen:
Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: Bundesregierung/ Denzel
Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: Bundesregierung/ Denzel

Beim Bund-Länder-Treffen sprechen die Regierungschefs der Länder heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz heute über Lockerungen, Geflüchtete und Spritkosten. Die an diesem Donnerstagvormittag stattgefundene Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird von zwei Themen bestimmt. Zum einen der Krieg in der Ukraine und seinen Folgen die von der Bundesregierung geplanten Lockerungen der Corona-Regeln. Per Video sind aufgrund von Corona-Infektionen der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und NRW-Landeschef Hendrik Wüst (CDU) zugeschaltet. Gegen 14 Uhr ist beginnt dann ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz werden die wichtigsten Beschlüsse in einer Pressekonferenz vorgestellt. In Rheinland-Pfalz werden die Ergebnisse der Gespräche um 18:15 Uhr mitgeteilt.

Es gibt drei wichtige Punkte, die besprochen werden, hier ein kleiner Überblick: 

Corona-Maßnahmen

Am 20. März 2022 sollen eigentliche soweit alle aktuellen Corona-Lockerungen zu Ende gehen. Das wurde im Februar bei der letzten Konferenz in einem Stufenplan so vorgestellt. Doch den meisten Länderchefs sind die Corona-Zahlen noch zu hoch. In Rheinland-Pfalz wurde so etwa schon Anfang dieser Woche bekanntgegeben, dass die Maßnahmen bis Anfang April verlängert wurden.  Masken- und Testvorgaben sollen so auf Einrichtungen für gefährdete Gruppen wie Krankenhäuser und Seniorenheime beschränkt bleiben, nicht aber in Schulen oder im Einzelhandel gelten. Lediglich für sogenannte „Hot Spots“ sollen die Länder weitergehende Beschränkungen beschließen können. Und auch nur dann, wenn das Land zuvor eine besonders kritische Lage festgestellt hat. Malu Dreyer forderte im Vorfeld, dass es klare Definitionen geben muss und setzt sich für eine einheitliche Lösung deutschlandweit ein.

Ukraine- Konflikt 

Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung bereits über 200.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Da es keine Registrierungspflicht gebe, könne die Zahl aber noch höher sein, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Da kommt einiges auf uns zu.“ Doch die Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland ist wieder ungebrochen groß. Es soll in den Gesprächen vor allem um die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine und die Verteilung zwischen den Bundesländern gehen soll. Darüber hinaus wollen die Regierungschefinnen und -chefs mit dem Bund aber auch über die Finanzierung der Hilfen sprechen. „Die Versorgung der Geflüchteten ist ein finanzieller Kraftakt, den Länder und Kommunen nicht alleine stemmen können“, so der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und Länderchef von NRW Henrik Wüst.

Energiekosten

Die gestiegenen Preise für Gas, Öl und Sprit werden auch ein Thema sein. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU), der sich Mitten im Wahlkampf befindet (Wahlen am Saarland am 27.03.) hat angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch über die hohen Energiepreise reden zu wollen. „Wir müssen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine für Autofahrer, Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland abmildern.“ sagte Hans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Eigene Recherche verschiedener Medien