Deutscher Ethikrat spricht sich für Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht aus

In seiner am Mittwoch, 22.12.2021, veröffentlichten Empfehlung spricht sich der Deutsche Ethikrat mehrheitlich für eine Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht aus - nur mit bestimmten Maßnahmen. Bislang gilt lediglich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Weil weniger Termine gebucht wurden, kann nächste Woche im Impfzentrum ohne vorherige Anmeldung geimpft werden. Symbolbild: Pixabay
Weil weniger Termine gebucht wurden, kann nächste Woche im Impfzentrum ohne vorherige Anmeldung geimpft werden. Symbolbild: Pixabay

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegebereichs müssen künftig nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll Patientinnen und Patienten vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützen.

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatte den Ethikrat darüber hinaus um eine Stellungnahme zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gebeten.

Einschätzung des Ethikrats

Der Deutsche Ethikrat betont, dass „Impfquoten entscheidend sind, um in eine kontrollierte endemische Situation zu kommen.“ Vielerorts stoße das Gesundheitssystem an seine Grenzen. Mutierte Varianten wie Omikron und „erwartbar weitere Varianten des Virus“ machen es erforderlich, Einschätzungen immer wieder zu überprüfen.

Ethikrat befürwortet Ausweitung der Impfpflicht

Um die Bevölkerung vor den gravierenden Folgen künftiger Pandemiewellen zu schützen, wie „eine hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Beeinträchtigungen signifikanter Teile der Bevölkerung oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems abzuschwächen oder zu verhindern“, sei eine Impfpflicht gerechtfertigt. Zu diesem Ergebnis kommt der Ehtikrat in seiner – mit 20 von 24 Mitgliedern verabschiedeten – Erklärung. Eine Impflicht könne zwar nicht die „vierte Welle“ brechen oder ein „Allheilmittel gegen die Pandemie“ sein, allerdings als Teil einer „Pandemie-Gesamtstrategie“ erwogen werden.

Eine Impfpflicht sei zwar ein massiver Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte, aber dabei müssen zahlreiche rechtliche und ethische Argumente miteinander abgewogen werden.

Ausweitung der Impfpflicht mit Maßnahmen

Eine Ausweitung der Impfpflicht müsse mit Maßnahmen einhergehen, wie „einer flächendeckenden Infrastruktur mit sehr vielen niedrigschwelligen Impfangeboten und ausreichend Impfstoff.“ Zudem empfiehlt der Ethikrat die Einrichtung eines datensicheren nationalen Impfregisters sowie kontinuierliche Evaluation und Begleitforschung.

Keine Zwangsimpfungen

Die Durchsetzung einer Impfpflicht unter Anwendung von körperlicher Gewalt – „Zwangsimpfung“ – muss ausgeschlossen werden. Weiterhin müsse die Politik darauf achten, „Frontstellungen zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen zu vermeiden.“

Ausgestaltung einer erweiterten Impfpflicht

Bei der konkreten Ausgestaltung gibt es im Deutschen Ethikrat unterschiedliche Auffassungen. 13 Ratsmitglieder „befürworten die Ausweitung auf alle in Deutschland lebenden impfbaren Erwachsenen.“ In der Empfehlung des Ethikrats heißt es, dass die Ausweitung auf alle Erwachsenen nötig sei, um eine „Beherrschung der Pandemie“ zu erreichen. Sieben Ratsmitglieder halten eine Impfpflicht für besonders gefährdete Personen, beispielsweise Ältere und Vorerkrankte, für ausreichend.