Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Bußgelder und Betretungsverbot

Am 15. März gilt bundesweit eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Corona. Details zur Umsetzung in Rheinland-Pfalz erläuterten Gesundheitsminister Clemens Hoch und Sozialminister Alexander Schweitzer.
Symbolbild: Pixabay
Symbolbild: Pixabay

In einer Pressekonferenz informierten Gesundheitsminister Clemens Hoch und Sozialminister Alexander Schweitzer bereits Mitte Februar über die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Rheinland-Pfalz.

Hoch und Schweitzer über die einrichtungsbezogene Impfpflicht: „Wir halten sie für den ersten richtigen Schritt und eine konsequente Umsetzung für angemessen. Die Schutzimpfungen sind gut verträglich und eine effektive und sinnvolle Maßnahme, um vulnerable Gruppen vor Infektionen mit dem Corona-Virus noch besser zu schützen. Für die Landesregierung Rheinland-Pfalz steht eine konsequente Umsetzung außer Zweifel“, so die Minister Hoch und Schweitzer.

Impfquote bei medizinischen Personal

Die Impfquote bei Beschäftigten in den Krankenhäusern und übrigen medizinischen Einrichtungen im Land lag Ende Februar bei rund 92 Prozent. „Die Impfquoten zeigen, dass wir in Rheinland-Pfalz auf Spitzenwerte im bundesweiten Vergleich kommen. Trotzdem ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht natürlich eine Herausforderung“, sagte Sozialminister Alexander Schweitzer. Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe hat das Sozialministerium angeschrieben und bereits Beratungsgespräche angeboten, falls sich eine Gefährdung der pflegerischen Versorgung anbahne.

Umsetzung der Impfpflicht mit mehrstufigem Verfahren

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht betrifft in Rheinland-Pfalz circa 175.000 Menschen. Das Land rechnete Mitte Februar damit, dass etwa 13.000 Personen noch keinen entsprechenden Impfstatus haben.

Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt

Die durch Bundesrecht eingeführte Zuständigkeit liegt bei den Gesundheitsämtern. Das Land will durch unterschiedliche Maßnahmen hier unterstützend tätig werden.

Rheinland-Pfalz wird bei der Umsetzung ein mehrstufiges Verfahren anwenden: Wenn der Nachweis nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt wird oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt die personenbezogenen Daten derjenigen Personen, die die Nachweispflicht nicht erfüllt haben, zu übermitteln. Diese Pflicht entfällt bei den Einrichtungen mit einer Impfquote von 100 Prozent.

Um den Einrichtungen und Gesundheitsämtern die Strukturierung der Meldungen zu erleichtern, wird die Meldung durch eine webbasierte Anwendung unterstützt, für die sich die Einrichtungen ab dem 1. März registrieren können. Diese Verfahren wird vorab mit den Modelllandkreisen Südwestpfalz und Rhein-Hunsrück getestet werden.

Nachweispflicht innerhalb zwei Wochen

Die Gesundheitsämter werden die Personen, die ihnen von den Einrichtungsleitungen gemeldet wurden, auffordern, die erforderlichen Nachweise vorzulegen. Hierfür wird eine Frist von zwei Wochen vorgesehen werden.

Bußgeld nach Ablauf der Frist

Sollte in dieser Frist der Nachweis nicht erbracht werden, wird im Regelfall ein Bußgeld von 500 Euro verhängt werden. Daran anschließend erfolgt grundsätzlich die Untersagung, den Betrieb, die Einrichtung oder das Unternehmen zu betreten.

Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten ärztlichen Zeugnisses, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus geimpft werden kann. Eine Verpflichtung, ungeimpfte Beschäftigte unmittelbar am 15. März freizustellen, haben Arbeitgeber nicht. Melden die Leitungen der Einrichtungen aber nicht fristgerecht und vollständig fehlende Nachweise, so ist dies auch eine Ordnungswidrigkeit.

Kein Bußgeld bei Nachweis über Erstimpfung oder Impftermin

„Wir wollen gemeinsam erreichen, dass sich noch viele der Menschen, die bisher gezögert haben, für eine Impfung entscheiden“, so Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Mitarbeitende, die den Impfnachweis nicht erbringen können, aber stattdessen einen Nachweis über eine Erstimpfung oder einen bestätigten Erstimpfungstermin vorlegen, drohe zunächst kein Bußgeld. Ihnen werde die notwendige Zeit gemäß dem empfohlenen Impfschema für die zweite Impfung eingeräumt werden, erklärt Hoch. In den Landesimpfzentren sind kurzfristig Termine für Impfungen erhältlich.

Mitteilung vom Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit (14.02.2022)