Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Uneinigkeit der Politik führt zu Unischerheiten

Bereits im Dezember wurde die einrichtungsbezogene Impfpflicht für einige Berufsgruppen beschlossen. Sie soll ab März 2022 gelten. Der aktuelle "Zickzackkurs" der Politik führe zu Unsicherheit bei beruflich Pflegenden, mahnt die Landespflegekammer.
Symbolbild: Pixabay
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Bayern will Impfpflicht aussetzen

Im Dezember hatten sich die Bundesländer auf eine einrichtungsbezogene Impfpflicht geeinigt, die ab März 2022 gültig ist. Anfang der Woche hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, die beschlossene Impfpflicht für medizinisches Personal in Bayern zunächst auszusetzen. CDU-Chef Merz sprach sich ebenfalls für die Aussetzung der Teilimpfpflicht aus. Anschließend zog Sachsen als weiteres Bundesland nach.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab März

Dieses Vorgehen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Tätige im Gesundheits- und Pflegewesen nicht umzusetzen, führe zwischen Bund und einigen Bundesländern weiter zu Spannungen, mahnt die rheinland-pfälzische Landespflegekammer. Bis zum 15. März 2022 müssen Tätige in Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen Gesundheitseinrichtungen vollständig geimpft sein. Weiter müssen die Beschäftigten ihrem Arbeitgeber einen Impfnachweis vorlegen – oder alternativ einen Genesenennachweis oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können.

„Die Abkehr von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist aus meiner Sicht verantwortungslos und rücksichtslos“, kritisiert Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Vorgehen von Söder. Es war ein Anliegen, vor allem die vulnerablen Gruppen zu schützen, so Dreyer weiter. Für Rheinland-Pfalz sei klar, dass man sich an das von Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz halten werde.

Debatte um Impfpflicht

Nachdem einige Bundesländer die Aussetzung der Regelung angekündigt haben, erklärt Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz: „Diese politische Debatte ist unsäglich und schräg.“ Die Landespflegekammer unterstütze „die klare Botschaft unserer rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin, dass die Bundesgesetze in Rheinland-Pfalz entsprechend umgesetzt werden.“

Weiter erklärt Dr. Mai, dass aus Sicht der Landespflegekammer gar nicht erst über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht debattiert werden müssen, sondern „bei den doch ernüchternden Zahlen über eine allgemeine Impfpflicht.“ Auch im Gesundheitswesen seien nicht alle Befürworter:innen der Impfung. „Wie wird sich eine Pflegefachperson wohl nach der potentiellen Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fühlen, wenn sie sich aufgrund drohender Konsequenzen hat impfen lassen?“, heißt es vonseiten der Pflegekammer weiter.

„Zickzackkurs der Politik“

Der „Zickzackkurs der Politik“ müsse ein Ende finden, sagt der Präsident der Landespflegekammer. Aktuell führe er zu Misstrauen, „sodass am Ende das ganze politische System immer mehr in Frage gestellt wird.“ In diesen Tagen sei Verlässlichkeit allerdings enorm relevant.

„Die Mitglieder der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz kommen sich vor wie eine Masse auf einem Verschiebebahnhof, mit der man nach Beliebigkeit verfahren kann. Wir wünschen uns für die Zukunft klare gesetzliche Regelungen, die auch Fragen klären, die unmittelbar mit der Auswirkung im Zusammenhang stehen“, fordert Mai abschließend.