Debatte um Impfpflicht: FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz äußern sich kritisch

Die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz haben ihren Standpunkt und Meinung zur Impfpflicht-Debatte kundgetan.
Symbolbild Corona-Impfung

Eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe ist bereits beschlossene Sache. Über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus debattiert der Bundestag erstmals am heutigen Mittwoch.

Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz sieht eine Impfpflicht kritisch.

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit begründet dies mit vier Punkten:

  • rechtlich: Der Bund hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängert. Damit entfällt die Bedingung für ein Impfgesetz!
  • ethisch: Anders als zum Beispiel bei einerMasern-Impfung, die den Geimpften und andere schützt, ist nach einer Corona-Impfung der Geimpfte nicht gänzlich geschützt und kann weiter Überträger des Virus sein.
  • gesellschaftlich: Solange ein Totimpfstoff noch nicht in großen Mengen zur Verfügung steht und als Alternative angeboten wird, besteht keine Wahlmöglichkeit – und das spaltet die Gesellschaft. Mit einem Totimpfstoff ist davon auszugehen, dass sich die Impfquote erhöht.
  • tatsächlich: Es fehlt schlicht und ergreifend an einem staatlichen Impfregister, in das eingetragen wird, wer den Impfnachweis hat und wer nicht. Ohne dieses ist eine Impfpflicht nicht durchsetzbar.