Saarland geht von Auslaufen der Teil-Impfpflicht zum Jahresende aus

Seit März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Das saarländische Gesundheitsministerium rechnet damit, dass die Impfpflicht künftig nicht mehr gilt.
Das saarländische Gesundheitsministerium erwartet keine Mehrheit für die Fortsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Symbolbild: picture alliance/dpa | Lukas Barth
Das saarländische Gesundheitsministerium erwartet keine Mehrheit für die Fortsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Symbolbild: picture alliance/dpa | Lukas Barth

Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Seit März arbeiten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen keine Personen mehr, die nicht geimpft sind. Wegen der hohen Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus und um besonders gefährdete vulnerable Menschen zu schützen, wurde Anfang des Jahres die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen.

Keine Mehrheit für Impfpflicht

Das saarländische Gesundheitsministerium geht von einem Auslaufen der Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen zum Jahresende aus. „Für eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist keine Mehrheit im Bundestag zu erwarten“, teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken mit. „Da eine Impfpflicht für alle bereits im Deutschen Bundestag gescheitert ist, sollte eine dauerhafte Sonderstellung der Pflege vermieden werden.“

Impfpflicht läuft Ende des Jahres aus

Das Auslaufen der Teil-Impfpflicht zum 31. Dezember ist momentan gesetzlich vorgesehen. Über eine Verlängerung müsste das Parlament entscheiden. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März. Die Gesundheitsämter können Tätigkeits- oder Betretungsverbote für Beschäftigte von Kliniken oder Pflegeeinrichtungen aussprechen, wenn sie keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen oder kein Attest haben, das sie von einer Corona-Impfung befreit.

Was passiert dann mit laufenden Bußgeld-Verfahren?

Nach Ansicht des Saar-Gesundheitsministeriums sollte im Fall des Auslaufens der Impfpflicht für medizinisches und pflegerisches Personal vom Bund schnell geklärt werden, wie mit angelaufenen Sanktionsverfahren umzugehen sei. Man könne diese aus rechtlichen Gründen nicht aussetzen, sagte eine Sprecherin.

Das Gesundheitsamt des Regionalverbandes Saarbrücken hatte Ende vergangener Woche die ersten 17 Tätigkeitsverbote im Rahmen der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Sechs der betroffenen Personen sind allerdings für die Versorgungssicherheit unabkömmlich und dürfen deshalb weiterarbeiten. Voraussetzung ist, dass sie sich täglich testen und eine FFP2-Maske tragen.

Deutsche Presse-Agentur