Wegen Versammlungen und „Spaziergängen“: Eifelkreis Bitburg-Prüm erlässt Allgemeinverfügung

In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Versammlungen anlässlich sogenannter „(Montags-)Spaziergänge“ oder „Lichterwanderungen“, um Kritik an den Corona-Maßnahmen zu äußern. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm hat diesbezüglich eine Allgemeinverfügung erlassen.

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„Spaziergänge“, „Lichterwanderungen“ und „Montagsspaziergänge“

Die Polizei meldet, dass in den letzten Wochen Zusammenkünfte von Menschen anlässlich sogenannter „Montagsspaziergänge“ und andernorts „Spaziergänge“ oder „Lichterwanderungen“ zugenommen haben. Am Montag, 10.01.2022, kam es in elf Orten zu unangemeldeten „Spaziergängen“ im Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Trier.

Ziel dieser Zusammenkünfte ist die Kritik an den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung zu Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Teilnehmende ohne Masken und ausreichend Abstand

Meist verabreden sich die Teilnehmenden im Vorfeld in den Sozialen Medien. Häufig stelle die Polizei bei diesen „Spaziergängen“ fest, dass die anwesenden Personen weder ausreichend Abstand halten noch eine medizinische Maske tragen.

Einordnung als Versammlung

Diese Zusammenkünfte werden laut Polizei im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes als Versammlungen oder Aufzüge bewertet, damit findet das Versammlungsgesetz Anwendung. Dies gilt auch, wenn die Zusammenkünfte vorab nicht angemeldet wurden und sich keine verantwortliche Person meldet.

Konkret bedeutet das: die Teilnehmenden stehen unter dem weitreichenden Schutz der Versammlungsfreiheit. Gleichzeitig müssen sie aber auch den erforderlichen Gesundheitsschutz zur Pandemiebekämpfung gewährleisten.

Polizei verstärkt Kontrollen

Daher erteilen die zuständigen Behörden den Teilnehmenden in der Regel Auflagen, mit dem Ziel, die beiden Grundrechtspositionen überein zu bringen. Insbesondere die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Masken sowie zur Einhaltung eines bestimmten Mindestabstands sind geeignete Maßnahmen.

In den kommenden Wochen werden die kommunalen Versammlungs- und Ordnungsbehörden gemeinsam mit der Polizei verstärkt die Entwicklung beobachten, die Zusammenkünfte überwachen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, gibt das Polizeipräsidium Trier bekannt. Auf die beschriebene Situation reagieren nun auch die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm und die Polizei.

Eifelkreis Bitburg-Prüm erlässt Allgemeinverfügung

Aufgrund der steigenden Zahl von Teilnehmenden sowie der weiterhin hohen Inzidenzen im Eifelkreis Bitburg-Prüm wurde eine Regelung der Versammlungsbehörde an die Kreisverwaltung gegeben.

In Form einer Allgemeinverfügung werden zunächst bis 31. Januar 2022 Auflagen für Aufzüge und Versammlungen im gesamten Landkreis erteilt, insbesondere eine Masken- und Abstandspflicht. Damit umfasst die Allgemeinverfügung auch die Montagsspaziergänge in Bitburg sowie die Lichterspaziergänge in Prüm.

Die Allgemeinverfügung wurde auf der Webseite der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm unter der Rubrik „Aktuelles“ veröffentlicht.

Die Ordnungsbehörden werden, unterstützt durch die Polizeiinspektionen Bitburg und Prüm, die Einhaltung der Allgemeinverfügung überwachen, Personen kontrollieren und Verstöße ahnden.