Joachim Streit
Wie der Landrat Bitburg-Prüm Joachim Streit auf seiner Facebookseite heute morgen bekanntgegeben hat, hat das Verwaltungsgericht Trier den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird in diesem Eilverfahren abgelehnt. Die 6. Kammer des VG Trier bestätigt jedoch die Zulässigkeit und das Rechtsschutzbedürfnis gegen die Ausgangssperre. Joachim Streit und seine Frau haben als Privatpersonen am gestrigen Freitag einen Eilantrag eingereicht.
In dem Beschluss heißt es: „„Ob die betreffende Ausgangssperre trotz der vorstehenden Fragen rechtmäßig und vor allem verhältnismäßig ist, bedarf einer vertieften Prüfung und kann aufgrund der Komplexität der hiermit verbundenen Fragen sowie der Kürze der für das vorliegende Eilverfahren zur Verfügung stehenden Zeit abschließend erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden.“
Dazu kommentiert Joachim Streit: „Wir hatten gestern morgen dem Gericht schon angekündigt, dass wir den Eilantrag stellen. Die Kammer hat sich erst gegen Abend zu dem Beschluss durchgerungen. Man sieht in den Gründen, dass sich die Kammer tiefgehend mit den Argumenten beschäftigt hat und sich auch schwertut. Ein großes Lob von mir an die Kammer, dass sie sich Zeit genommen hat und sich mit den Fragestellungen intensiv auseinandergesetzt und den Antrag nicht einfach so an einem Freitagnachmittag vertagt hat.
Danke auch für die Hinweise im Beschluss, ob die Allgemeinverfügung das richtige juristische Instrumentarium ist, eine Ausgangssperre rechtlich zu erlassen.
Der Nachteil einer nicht getroffenen Entscheidung in einem Eilverfahren fällt immer in den Risikobereich des Antragstellers.
Gegen den Beschluss kann man innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen.
Nächste Woche werden Petra und ich mit unserem Anwalt beraten, wie wir uns aufstellen.“
So bleibt die nächtliche Ausgangssperre von 21-5 Uhr erst einmal bestehen, auch wenn sie vorläufig am morgigen Sonntag wieder ausläuft.