Ernüchternde Gespräche zwischen Karnevalsvereine und Innenminister- Kritik von den Freien Wählern

Mehr Geld bekommen die Karnevalsvereine für die Sicherheitskonzepte nicht vom Land. Der Innenminister - selbst begeisterter Fastnachter - und die Vereine machten aber ein paar Schräubchen zum Drehen aus.
(c) Florian Blaes
(c) Florian Blaes

Sicherheitskonzepte für kommende Session verbessern

Gespräche mit den Kommunen über ihre Sicherheitskonzepte für die Karnevalsumzüge, einfachere Handreichungen für die Veranstalter und Schulungen: Darauf haben sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) und Vertreter des Bunds Deutscher Karneval und der Rheinischen Karnevals-Korporationen am Montag in Mainz verständigt. „Wir wollen uns dem Problem stellen“, sagte der bekennende Fastnachter Ebling nach dem Austausch über den Sicherheitsaufwand und die Kosten für die Karnevalsumzüge in diesem Jahr. „Wir wollen spätestens mit der nächsten Kampagne, dass das, was geplant ist, auch stattfinden kann.“ Dazu gehöre auch, die Erfahrungen mit der jetzigen Session für die nächste auszuwerten.

Bei dem Gespräch ging es nach der Absage mehrerer Karnevalsumzüge um die von vielen als unverhältnismäßig kritisierten Sicherheitskonzepte und die Kosten dafür. Hintergrund ist die Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) 2021.

Vielfältige Gründe zu Absagen

Die Gründe für Absagen können sehr vielfältig sein“, betonte Ebling. Dazu gehöre „eine Art Kaltstart“ nach gut zwei Jahren Corona-Pause und eine kurze Vorbereitungszeit. „Es gibt auch Bremsspuren im Ehrenamt.“ Dazu kämen Unsicherheiten bei den Zuschauerzahlen, mancherorts nicht genügend Zugnummern und Dominoeffekte, wenn der Zug in der Nachbargemeinde abgesagt werde. Die Interpretationen der Sicherheitskonzepte und der praktische Umgang der Ordnungsämter damit seien zudem sehr unterschiedlich. Es gehe auch darum, mit Augenmaß um ein gutes Konzept zu ringen, was nur zu schaffen sei, wenn auch „die Kostenverantwortung da bleibt, wo sie hin gehört“.

Sicherheit an oberster Stelle

„Mir ist es wichtig, das Brauchtum lebendig zu halten und sicher und unbeschwert feiern zu können„, betonte Ebling. Dabei verwies er auch auf die Amokfahrt im nordhessischen Volkmarsen am Rosenmontag 2020 mit mehr als 100 Verletzten.

Konzept sei Irrsinn

Der Präsident der in zehn Bundesländern vertretenen Rheinischen Karnevals-Korporationen (RKK), Hans Mayer, zeigte sich über die Sicherheitskonzepte für die laufenden Session enttäuscht. Das Konzept sei „Irrsinn“, zerstöre insbesondere im ländlichen Bereich viele Vereine und sei ein Faustschlag gegen das Ehrenamt. So müsse ein kleines Eifeldorf mit 1000 Einwohnern für den Umzug 200 Schilder aufstellen. „Wir müssen dieses Konzept entrümpeln. Das sind 140 Seiten, die keiner versteht“, rief Mayer sichtlich erregt. Zudem sei Rheinland-Pfalz mit diesen Regeln eine Ausnahme. Er hoffe aber, dass zumindest für die Zukunft das Brauchtum Karneval erhalten bleibe und nicht durch überbordenden Bürokratismus in Gefahr gerate.

Der Präsident des Bunds Deutscher Karneval (BDK), Klaus-Ludwig Fess sagte, die Probleme ließen sich zwar nicht alle in den nächsten drei Wochen lösen, aber an dem ein oder anderen Schräubchen könne gedreht werden. „Wir sind aber auf einem guten Weg“, sagte Fess. Der BDK sei in allen 16 Bundesländern vertreten, die Probleme gebe es aber nur in Rheinland-Pfalz. Gefragt sei nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen. „Man merkt auch, dass der Minister Fastnachter ist und uns sehr gut verstehen kann.“

Kritik von den Freien Wählern

Die Freien Wähler zeigten sich enttäuscht: „Die wichtigste Forderung der Vertreter des Karnevals wurde nicht erfüllt: Zuschuss oder Kostenübernahme der Sicherheitsmaßnahmen für die Vereine wird es durch das Land nicht geben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid. „Insofern hätte sich der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling das Treffen mit den Karnevalsverbänden auch sparen können.“

Deutsche Presse Agentur