Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Xavier Bettel, Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, und Taina Bofferding, Ministerin für Inneres des Großherzogtums Luxemburg, haben ein Abkommen über die grenzüberschreitende Notfallrettung unterzeichnet.; © SIP / Jean-Christophe Verhaegen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Xavier Bettel, Premierminister des Großherzogtums Luxemburg, und Taina Bofferding, Ministerin für Inneres des Großherzogtums Luxemburg, haben ein Abkommen über die grenzüberschreitende Notfallrettung unterzeichnet. Ziel dieses Abkommen ist es, bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen ein schnelles, wirksames und effizientes Eingreifen der grenzüberschreitenden Notfallrettung zu gewährleisten.

Treffen in Mertert 

Auch die gegenseitige punktuelle Unterstützung bei täglichen Notfalleinsätzen, insbesondere dann, wenn der landeseigene Rettungsdienst zeitweilig nicht verfügbar ist, wird durch das Abkommen klarer geregelt. Um die Bedeutung des Abkommens zu unterstreichen, fand das Treffen zur Unterzeichnung in der Gemeinde Mertert statt, einer jener Grenzgemeinden, deren Bürgerinnen und Bürger unmittelbar von der verbesserten Zusammenarbeit profitieren werden.

Abkommen ist unbefristet 

„Katastrophen, Unglücksfälle und Krankheiten halten sich nicht an Staatsgrenzen. Deshalb muss im Notfall auch Hilfe über die Grenze hinweg möglich sein. Bei dem Abkommen geht es um die Verkürzung des sogenannten versorgungsfreien Intervalls. Rettungsdienste können so schneller bei den Patienten und Patientinnen sein“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Das Abkommen legt Einsatzmöglichkeiten genauestens fest und schafft damit rechtliche Sicherheit auf beiden Seiten. Ebenso sind darin Fragen der Haftung und des geeigneten Zielkrankenhauses geregelt. Die Vertragsparteien vereinbaren zudem, dass die Zusammenarbeit grundsätzlich unentgeltlich ist. Das Abkommen ist unbefristet und findet Anwendung auf dem Territorium des Großherzogtums Luxemburgs und des Landes Rheinland-Pfalz“, so die Ministerpräsidentin.

Symbolwirkung in ganz Europa

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel unterstrich die Wichtigkeit dieses Abkommens und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Allgemeinen hinsichtlich der Rückschläge der letzten Monate: „Es gilt, eine positive Agenda zu finden und weiter auszubauen, was wir hier in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Das, was wir in unserer Region geschafft haben, ist einzigartig und hat große Symbolwirkung in ganz Europa“.

Mehr Europa und weniger Grenzen

Die luxemburgische Innenministerin Taina Bofferding betonte die zentrale Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: „Insbesondere in Krisenzeiten müssen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensivieren und weiter fördern. Die Erfahrungen aus der jüngsten COVID-19 Krise zeigen uns, dass unsere Grenzregionen zusammengehören, und nicht unabhängig agieren dürfen. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns mehr Europa und weniger Grenzen. Dieses Abkommen gerade jetzt zu unterzeichnen, ist auch ein Zeichen dafür, dass wir uns noch stärker engagieren wollen und sollen, im Sinne aller Europäerinnen und Europäer! Ihre Sicherheit liegt uns allen am Herzen, ob diesseits oder jenseits der Mosel.“

Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zusätzlich zu stärken, wird intensiv an einem weiteren Abkommen gearbeitet, welches die Zusammenarbeit der Feuerwehren bestimmen soll.