Klimavernetzung Trier (6)
Die Klimaaktivisten melden sich mit einem Presse-Statement zur Aktion am Samstag in Trier zu Wort:
Was ist passiert?
Im Rahmen der bundesweiten Verkehrswende-Aktionstage (hier Link WsA-Seite) wurde am Samstag, den 5. Juni um 12 Uhr die Hauptstraße am Krahnenufer von 20 Klimaaktivist*innen blockiert. Ziel war es auf die Notwendigkeit einer umfassenden sozialen und klimagerechten Verkehrswende hinzuweisen. Für die Blockade wurde ein sogenannter „Tripod“ verwendet. Dies ist eine aus 3 Stämmen bestehende Struktur, die für die Polizei nur mit Unterstützung der Feuerwehr und speziell ausgebildeten Einheiten zu räumen ist.
Inhaltliches
Ca. 100 Aktionen hatten am Wochenende zu den bundesweiten Verkehrswende-Aktionstagen stattgefunden. Die überregionale Vernetzung hatte gemeinsame Forderungen aufgestellt. Zum Beispiel fordern die Klimaaktivist*innen ein sofortiges Moratorium für Planungen und Baustellen von Autobahnen und Autostraßen. Sie fordern, dass der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ gekippt werden soll. Im Bundesverkehrswegeplan steht zum Beispiel auch der Moselaufstieg/ Westumfahrung Trier. So gab es in jeder Stadt auch noch einmal lokale Ziele. In Trier haben sich die Aktionen auch auf die Waldbesetzung und die geplante Bundesstraße bezogen. Auch wenn die Umsetzung noch ein paar Jahre hin ist, sei jetzt die Zeit um umzudenken und zu diskutieren. Die Klimaaktivist*innen sehen Lösungen für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende im kostenlosen und gut ausgebauten ÖPNV. Dieser soll durch Steuergelder finanziert werden. Autostraßen sollen zu Fahrrad- und Fußgänger*innen freundlichen Wegen umgestaltet werden. Besonders im Thema Verkehrswende ist es wichtig das Thema lokal, aber auch bundesweit und global zu denken. So es wichtig lokale Ziele zu formulieren, aber auch bundesweit vernetzt zu sein, weil Mobilität nicht örtlich begrenzt ist und Entscheidungen oft auf Bundesebene ablaufen. Auch machen die Auswirkungen von schädlichen Emissionen nicht an Bundesgrenzen halt. Das Thema Klimakrise muss letztendlich auch im Hinblick auf globale Auswirkungen bedacht werden.
Polizeiarbeit und Räumung
Kurz nach Beginn der Straßenblockade trafen die ersten Polizist*innen ein und versuchten den gestörten Verkehr umzuleiten. Eine der Aktivist*innen meint: „Besonders die Straßensperrung hätte professioneller Ablaufen können. Es wäre Aufgabe der Polizei gewesen sicher zustellen, dass Krankenwagen schnell passieren können. Die Blockade war absichtlich so aufgebaut, dass Krankenwagen an dem Tripod vorbei fahren konnten.
„Nach drei maliger Aufforderung der Polizei die Blockade freiwillig zu verlassen haben die Beamt*innen die Aktion dann unter Zwang aufgelöst und dabei Menschen unnötig hart aus der Blockade entfernt. Im Anschluss kam es zu Schmerzgriffen und verbaler Schikane. Die Räumung vom Tripod fand eher provisorisch statt professionell statt. So wurden der Person auf dem Tripod leichte Verletzungen zugefügt und auch bei der Absicherung kam es zu ein paar technischen Unsicherheiten. Insgesamt sei die Person aber gesichert zu Boden gelassen worden. Nach rund zwei Stunden Blockade war die Straße wieder für den Autoverkehr passierbar.
Reaktionen
Die Reaktionen der Passant*innen sind unterschiedlich ausgefallen. Viele haben ihre Solidarität gezeigt und sich ebenfalls für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende ausgesprochen. Jedoch gab es auch wütende Menschen, die Aktivist*innen verbal und körperlich angegriffen haben. Bei der Art von Protest ginge es viel mehr darum die öffentliche Diskussion über die Verkehrswende anzufachen, als eine Aktionsform auszusuchen, die allen zusagt und im schlimmsten Fall nicht sichtbar ist.
Besonders CDU und FDP haben im Vorfeld gegen die angemeldeten Verkehrswende-Aktionen aufgeheizt. Die beiden Fahrrad-Demos die um 15 Uhr an der Porta Nigra gestartet sind, liefen unter dem Motto „Wir legen die Stadt lahm“. Das dieser bewusst ausgewählte provokante Slogan ausdrücken sollte das der Autoverkehr behindert wird und nicht, dass am ersten Wochenende der Öffnungen die Innenstadt mit Einzelhandel und Restaurants lahm gelegt werden würde, so auch Mitgliedern der CDU und FDP bekannt gewesen. CDU und FDP seien im Vorfeld darüber informiert worden, wie der Slogan zu verstehen sei. Trotzdem wurde bewusst Hetze betrieben und besonders bei Einzelhändler*innen und Restaurantbesitzer*innen Angst geschürt, dass Klimaaktivist*innen die Innenstadt lahm legen würden. Die CDU und FDP diffamiert so legitimen Protest für Klimagerechtigkeit, um Wahlkampf zu betreiben.