Jahresrückblick Rheinland-Pfalz Januar bis Juni 2022
Inhaltsverzeichnis
JANUAR
4.1. Der langjährige Landtagsabgeordnete Michael Billen stirbt nach langer schwerer Krankheit. Der CDU-Politiker aus der Eifel und gelernte Landwirtschaftsmeister wurde 66 Jahre alt. Billen war im Mai 2020 auf eigenen Wunsch aus dem Parlament ausgeschieden. Er zählte zu den bekanntesten Figuren der CDU im Land, Spitzname: Eifel-Rebell».
9.1. Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert kündigt seine Kandidatur für die Wahl des Bundespräsidenten an. Er wird von der Linken unterstützt. Trabert ist bei der Wahl am 13. Februar zwar chancenlos, Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier besucht ihn aber Anfang Juni in Mainz, um sich über die Arbeit seines Vereins gegen Armut zu informieren.
13.1. Im weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien wird in Koblenz ein ehemaliger Vernehmungschef in einem Geheimdienstgefängnis zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht hält ihn der Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig, er war demnach für die Folter von mindestens 4000 Menschen sowie den Tod von 27 Menschen verantwortlich. Es ist bereits das zweite Urteil in demselben Prozess: Gegen einen weiteren Geheimdienstmitarbeiter hatte das Gericht im Februar 2021 viereinhalb Jahren Haft verhängt – dieses Urteil wird im Mai rechtskräftig.
15.1. Rund vier Monate nach dem dem tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein klagt die Staatsanwaltschaft den mutmaßlichen Täter wegen Mordes an. Der 49-Jährige soll den 20-Jährigen Mitte September 2021 getötet haben, nachdem dieser ihn mehrfach auf die coronabedingte Maskenpflicht hingewiesen hat.
20.1. Am insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts der bandenmäßigen Untreue, des Subventionsbetrugs und der Insolvenzverschleppung. Die Ermittler nehmen insgesamt vier Verantwortliche von insgesamt sechs Firmen sowie einen Geschäftspartner ins Visier. Das Land soll durch den mutmaßlichen Subventionsbetrug einen Schaden von mindestens 400 000 Euro erlitten haben.
23.1. Selten bekommt eine Landratswahl so viel Aufmerksamkeit: Im flutgeschädigten Kreis Ahrweiler wird die bisherige parteilose Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, an die Spitze gewählt. Weigand hatte sich nach der Katastrophe einen Namen als Krisenmanagerin gemacht.
31.1. Bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle im pfälzischen Landkreis Kusel fallen plötzlich Schüsse. Zwei Polizisten sterben. Wenige Stunden später nimmt die Polizei im benachbarten Saarland einen mutmaßlichen Wilderer unter dringendem Tatverdacht fest. Auch sein Begleiter kommt zeitweise in Untersuchungshaft, er soll den Ermittlungen zufolge aber nicht unmittelbar an der Tötung der beiden Beamten beteiligt gewesen sein. Trauer und Entsetzen über die Tat sind bundesweit groß.
FEBRUAR
9.2. Die rheinland-pfälzische Landesregierung kündigt das Ende der bisherigen Corona-Einschränkungen im Einzelhandel an. Schrittweise werden dann bis Anfang April die meisten Corona-Schutzmaßnahmen im Land aufgehoben.
15.2 Mit einer ergreifenden Trauerfeier nehmen Angehörige, Politiker und Kollegen Abschied von einem der beiden ermordeten Polizisten. Rund 2500 Menschen versammeln sich dazu im saarländischen Freisen. Einen Tag später wird die erschossene Kollegin des Beamten in Homburg beigesetzt.
22.2. Es wird bekannt, dass die US-Streitkräfte Tarnkappenjets auf den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel verlegt haben. Wenige Tage später marschieren russische Truppen in die Ukraine ein.
23.2. Ein 37-Jähriger steht unter Verdacht, dass er eine bewaffnete Bande zum Kampf gegen Corona-Maßnahmen gründen wollte. Der Mann soll sich nach Angaben der Ermittler während der Corona-Pandemie radikalisiert haben. Die Polizei findet bei ihm unter anderem eine selbst gefertigte scharfe Schusswaffe.
24.2. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bereitet sich Rheinland-Pfalz auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vor. Die Landespolitik verurteilt den Angriffskrieg in scharfer Form.
MÄRZ
4.3. Wegen eines Corona-Ausbruchs beim 1. FSV Mainz 05 muss das Bundesliga-Heimspiel gegen Borussia Dortmund verschoben worden. Die Partie verlieren die Rheinhessen dann zehn Tage später mit 0:1. Die Bundesligasaison endet für Mainz 05 auf einem guten achten Platz – für den Europapokal reicht es aber nicht.
21.3. Der Prozess um den Mord in einer Tankstelle in Idar-Oberstein beginnt vor dem Landgericht Bad Kreuznach. Ein 50-Jähriger soll den Tankstellen-Mitarbeiter erschossen haben, weil dieser ihn mehrfach auf die Corona-Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatte. An einem späteren Prozesstag gesteht der Angeklagte die Tat. Er bereue sie zutiefst, heißt es in einer Erklärung, die sein Anwalt vorliest.
22.3. Ein Mann greift in der Mainzer Innenstadt seinen ehemaligen Fahrlehrer mit einem Messer an und verletzt ihn schwer. Ein Polizist, der sich wegen eines Verkehrsunfalls mit einem getöteten dreijährigen Mädchen nahe dem Tatort befindet, schießt den Angreifer in Notwehr nieder. Zwei weitere Menschen, die dem ersten Opfer helfen wollten, werden ebenfalls durch Messerstiche verletzt. Das Landgericht Mainz verurteilt den Täter im Dezember zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten.
26.3. Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf übernimmt den Landesvorsitz der Partei. Auf einem Parteitag in Wittlich wird der Politiker aus dem pfälzischen Frankenthal zum Nachfolger von Julia Klöckner gewählt.
30.3. Der Corona-Impfstoffhersteller Biontech verkündet einen Nettogewinn von rund 10,3 Milliarden Euro für das Jahr 2021 – bei einem Umsatz von knapp 19,0 Milliarden. Von dem Geldsegen profitieren über Steuereinnahmen auch stark die Stadt Mainz und das Land Rheinland-Pfalz. Die beiden Biontech-Mitgründer Özlem Türeci und Ugur Sahin haben am 10. März die Ehrenbürgerschaft der Stadt Mainz verliehen bekommen.
31.3. Der mutmaßliche Giftanschlag an der Technischen Universität (TU) Darmstadt soll von einer 32 Jahre alten Studentin aus Mainz verübt worden sein. Ermittler nehmen die Frau fest und lassen sie in eine psychiatrische Klinik einweisen. Sie gehen davon aus, dass die 32-Jährige im August 2021 in einem Gebäude der TU Lebensmittel vergiftet hat. Sieben Menschen wurden dadurch verletzt. Im Dezember entscheidet Landgericht Darmstadt, dass die geständige Frau dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht wird.
APRIL
1.4. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof erklärt den überwiegenden Teil des rheinland-pfälzischen Sondervermögens zur Eindämmung der Corona-Krise für verfassungskonform. Teilbereiche seien aber nicht mit der Verfassung vereinbar und daher nichtig, urteilte das Gericht. Damit endet vorerst ein landespolitischer Streit über die neuen Kredite in Milliardenhöhe, die nicht im regulären Haushalt der Landesregierung auftauchen.
8.4. Bettina Schausten wird ZDF-Chefredakteurin. Die 57 Jahre alte bisherige Vize-Chefredakteurin folgt zum 1. Oktober auf Chefredakteur Peter Frey, der in den Ruhestand geht, wie der öffentlich-rechtliche Sender in Mainz mitteilt.
11.4. Die aus Rheinland-Pfalz stammende Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) tritt nach Kritik an ihrem Umgang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 zurück. Zum damaligen Zeitpunkt war sie rheinland-pfälzische Umweltministerin. Kritisiert wurde unter anderem, dass Spiegel zehn Tage nach der Flut einen vierwöchigen Familienurlaub angetreten hatte.
13.4. Wegen einer Cyberattacke muss der Pumpen- und Armaturenhersteller KSB aus Frankenthal für einige Tage die Produktion in Deutschland einstellen. Der Schaden kann nicht genau beziffert werden, er ist aber dann wieder behoben. Wer dahinter steckt, ist unklar.
14.4. Unter Federführung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gehen Ermittler in mehreren Bundesländern gegen eine Chatgruppe aus sogenannten Reichsbürgern und Gegnern der Corona-Politik vor. Die Mitglieder sollen unter anderem Sprengstoffanschläge und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Vier Verdächtige kommen in Untersuchungshaft, darunter ein Mann aus Neustadt an der Weinstraße. Im November wird bekannt, dass die mutmaßliche Terrorgruppe über Monate einen verdeckten Ermittler in ihren Reihen hatte. Laut Bundesgerichtshof (BGH) wird inzwischen an der Anklageschrift gearbeitet.
26.4. Auf der US-Airbase Ramstein treffen sich Vertreter der USA und ihrer Verbündeten, um über Hilfen für die angegriffene Ukraine zu beraten. Vertreter von etwa 40 Staaten nehmen daran teil.
MAI
5.5. Grünen-Landtagsfraktionschef Bernhard Braun kündigt an, sein Amt zum Jahreswechsel abzugeben. Als seine Nachfolgerin steht Pia Schellhammer bereit. Die Grünen regieren im Land zusammen mit SPD und FDP.
10.5. Wegen der tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel erhebt die Staatsanwaltschaft gegen einen 38 Jahre alten Mann Anklage wegen Mordes.
11.5. Die Bundeswehr beginnt an ihrer Artillerieschule in Idar-Oberstein mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000. Dazu wurden Soldaten, Techniker und Helfer aus der Ukraine eingeflogen. Deutschland liefert dem von Russland angegriffenen Land mehrere Panzerhaubitzen.
12.5. Nach gut zwölf Jahren gibt der Trierer Bischof Stephan Ackermann sein Amt als Missbrauchsbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz ab. Er werde die Aufgabe zur Herbst-Vollversammlung der Bischöfe im September zur Verfügung stellen, teilt er mit. Ackermann hatte das neu geschaffene Amt im Februar 2010 übernommen, nachdem der Missbrauchsskandal ins Rollen gekommen war.
19.5. Die Versuche zur Rettung der fast 170 Jahre alte Privatschule auf der Rheininsel Nonnenwerth sind gescheitert. Das traditionsreiche Gymnasium wird trotz Protesten von Eltern und Schülern zum Schuljahresende geschlossen. Ermittlungen gegen den privaten Schulträger wegen des Anfangsverdachts des zweifachen Betruges im besonders schweren Fall stellt die Staatsanwaltschaft im August ein.
24.5. Der 1. FC Kaiserslautern kehrt in die Zweite Fußball-Bundesliga zurück. Die Pfälzer, die 2018 abgestiegen waren, setzen sich in den beiden Relegationsspielen gegen Dynamo Dresden durch. Der Jubel beim Public Viewing auf dem heimischen Betzenberg ist groß. Tausende Fans feiern die Mannschaft am Tag darauf in der Stadt.
JUNI
3.6. Nach zwei Jahren Corona-Pause feiern rund 90 000 Menschen in der Eifel wieder das legendäre Musikspektakel «Rock am Ring». Das Festival am Nürburgring verläuft ohne größere Zwischenfälle.
5.6. Ein 82 Jahre alter Mann und ein Baby kommen bei einem Frontalzusammenstoß auf der Bundesstraße 9 bei Mettenheim im Landkreis Alzey-Worms ums Leben. Auch die 78-jährige Frau des Mannes überlebt den Unfall nicht, sie stirbt wenige Tage später im Krankenhaus. In dem Auto mit dem Säugling werden drei weitere Menschen schwer verletzt.
12.6. Ein Mann tötet nach Erkenntnissen der Ermittler im pfälzischen Ellerstadt seinen Vater, bevor er im nahen Mannheim vier Fahrradfahrer mit einem Auto anfährt. Eine 71-jährige Radfahrerin wird dabei tödlich verletzt, drei weitere Menschen erleiden schwere Verletzungen. Der Mann wird später gefasst und wegen einer psychischen Erkrankung in einer speziellen Klinik untergebracht.
13.6. In Rheinland-Pfalz wird erstmals ein Fall von Affenpocken bekannt. Später beginnen Impfungen für Risikopatienten.
21.6. Knapp fünf Monate nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten in der Nähe von Kusel beginnt der Mordprozess vor dem Landgericht Kaiserslautern. Ein 39 Jahre alter Mann soll die beiden Beamten getötet haben, um vorherige Jagdwilderei zu verdecken.
25.6. In Trier beginnt die rheinland-pfälzische Landesausstellung zum Untergang des Römischen Reiches. Rund 700 Exponate von 130 Leihgebern aus 20 Ländern wurden für die Sonderschau in drei Trierer Museen zusammengetragen.
29.6. Der insolvente Hunsrück-Flughafen wird an die Swift Conjoy GmbH verkauft. Das in Frankfurt ansässige Unternehmen will alle Mitarbeiter und den Flugbetrieb fortführen. Allerdings bezahlt es die vereinbarte Kaufsumme bis November nicht – die Zukunft des Flughafens bleibt somit ungewiss.
Deutsche Presse Agentur