Symbolbild Coronavirus

Die Maßnahmen führen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch im
kommenden Jahr weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes
hinnehmen müssen. Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen,
Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch
weiterhin finanziell unterstützen. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe
III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Mit verbesserten Konditionen,
insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000
Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen,
leistet der Bund seinen Beitrag, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern. Für
die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen
ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben.
Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und
anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll
aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell
möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden.
Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen
und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.

Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19
Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-
) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende
Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden
Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern
vereinfacht.