Archivbild: BeckerBredel

Die MÖBEL MARTIN GmbH & Co. KG hat am 25.02.2021 bei den zuständigen Verwaltungsgerichten im Saarland und Rheinland-Pfalz Klage gegen die Beschränkungen durch die Rechtsverordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von Saarland und Rheinland-Pfalz eingereicht.

In der Mitteilung heißt es unter anderem: „Die Unternehmen sehen die Verhältnismäßigkeit der derzeitig gültigen Verordnungen als nicht mehr gegeben an und klagen insbesondere gegen die Ungleichbehandlung auf der Fläche gegenüber anderen Branchen.“
Wenn es zu einer positiven Entscheidung kommen sollte, schreibt das Unternehmen weiter: „Deshalb verpflichten sie sich im Falle einer Öffnung auf ein umfangreiches Hygienekonzept einschließlich der Erprobung einer Eingangskontrolle durch eine Filterschleuse mit Schnelltests. Die Strategie bedeutet in der Umsetzung: Die Einrichtungshäuser richten den Probebetrieb einer Filterschleuse mittels Schnelltests ein, die gemeinsam mit dem örtlichen Gesundheitsamt und dem Gesundheitsministerium betrieben werden kann. Das Konzept sieht vor, dass jeder Kunde vor dem Einlass getestet wird. Nur wer einen negativen Test nachweisen kann, erhält Zugang zum Markt. Damit ließe sich das Risiko im Markt selbst auf einen Bruchteil des generellen Infektionsrisikos reduzieren.“
Bereits im April 2020 hatte das Großunternehmen eine Klage eingereicht und bekam damals recht. Sie durften kurze zeit später unter bestimmen Auflagen wieder öffnen.