Den Namen Extinction Rebellion hat man in Trier in letzter Zeit oft gehört. Die Bewegung, die sich für die Bekämpfung der Klimakrise und Maßnahmen gegen das Artensterben einsetzt, hat mit ihren spektakulären und außergewöhnlichen Aktionen schon für viel Aufmerksamkeit erregt.
So klebten sich vier Mitglieder der Gruppe im Sommer 2020 an eine neu eröffnete Filiale von Burger King in Trier mit Sekundenkleber fest, um auf Massentierhaltung und deren Auswirkungen auf das Klima aufmerksam zu machen. Die Aktion funktionierte: Das Thema erlangte sogar überregionale Aufmerksamkeit und die Gruppe erreichte viele Anfragen von Menschen, die sich den Aktivist*innen anschlossen.
Doch genau diese Aktion könnte jetzt ein Nachspiel für die 3 Aktivist*innen haben. Denn die Staatsanwaltschaft Trier hat die Gruppe wegen Nötigung vor dem Verwaltungsgericht Trier angeklagt. Obwohl die Aktivist*Innen von der Anklage überrascht waren, da die Aktion keinerlei Sachschäden hinterließ, haben sie potenzielle Konsequenzen in Kauf genommen, um auf die immensen Probleme hinzuweisen, die die Klimakrise mit sich bringt. „Ziviler Ungehorsam“ nennt sich diese Art von Aktionen. Sie beschreibt das absichtliche Überschreiten von Regeln und Gesetzen, um ein höheres Ziel zu erreichen.
Dazu gehören zum Beispiel auch friedliche Waldbesetzungen wie die des Hambacher Forstes, der von verschiedenen Klimaaktivist*innen seit Jahren gegen die Abholzung von RWE zum Braunkohleabbau verteidigt wird. Mit Extinction Rebellion ist ein neuer, weltweit aktiver Akteur aufgekommen, der zivilen Ungehorsam gegen die Klimakrise auf der ganzen Welt umsetzt. Ihre Legitimation sehen die Gruppen darin, dass – trotz aller wissenschaftlicher Warnungen – immer noch keine ausreichenden Maßnahmen gegen die menschengemachte Klimakrise von Seiten der Politik ergriffen werden. 40 Jahre Demonstrieren hätten anscheinend nicht gereicht, so ein häufig verwendetes Argument.
Hintergrund aus Sicht der Extinction Rebellion
Dabei ist die Klimakrise kein neues Phänomen. Bereits seit den 1960ern warnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor dem gigantischen Problem. Denn die Folgen, die durch eine ungebremste Klimakrise auftreten könnten sind verheerend und könnten das Leben, wie wir es kennen, für immer verändern. Ob Hungersnöte, Trinkwasserknappheit, Überschwemmungen, Unwetter oder Flüchtlingsströme: Auch in Europa sind wir nicht vor der Katastrophe sicher. Schon jetzt sind einige der Auswirkungen sichtbar. Um weitere negative, klimatische Auswirkungen zu begrenzen, haben 195 Länder, darunter auch Deutschland, 2015 das Pariser Klimaabkommen unterschrieben, in dem sie sich dazu verpflichten, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Doch mit der Umsetzung dieses Vertrags sieht es in den meisten Ländern leider spärlich aus. Mit dem aktuellen Kurs würde das Klima sich bis zum Ende des Jahrhunderts um 3,6-4,5°C erwärmt haben. Die Folgen dieses Ungleichgewichts wären dramatisch und die immer weiter gehende Zerstörung des Planeten nicht mehr zu verhindern. Um das 1,5°C-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland bis spätestens 2035 klimaneutral werden. Der aktuelle Kurs der Bundesregierung sieht aber vor, noch bis 2038 Braunkohle zur Energiegewinnung zu verbrennen. Damit wäre das Ziel der Klimaneutralität unmöglich zu erreichen, warnen viele

Um Aufmerksamkeit auf diese Missstände zu lenken, veranstaltete Extinction Rebellion Trier im Juli die besagte Aktion. Das Thema sei zu wichtig, um es einfach ignorieren zu können, sagten sie damals. Damit legitimierten sie ihre friedliche, aber ungehorsame Aktion. Die Aktion war in dem Sinne friedlich, weil der Laden für Kunden während des Protest immer zugänglich war (Es gab immer freie Ein- und Ausgänge) und keine Sachschäden an der Fassade des Ladens hinterlassen wurden.
Das Gerichtsverfahren wird voraussichtlich am 12.7 um 10 Uhr in Trier stattfinden. Aus der Klimabewegung haben sie bereits viel Solidarität zugesprochen bekommen. Extinction Rebellion möchte weiter gegen die Klimakrise kämpfen und die Regierung dazu bringen, das 1,5°-Ziel einzuhalten.