Stadtvorstand will übergangsweise Aufgaben neu verteilen

Der Trierer Stadtvorstand hat am 22. Februar darüber beraten, wie nach dem Rücktritt des Beigeordneten Thomas Schmitt übergangsweise die Aufgaben des Dezernates III verteilt werden sollen. Laut Plan wäre Baudezernent Andreas Ludwig der Vertreter des Ordnungsdezernenten, der Stadtvorstand möchte die Aufgaben jedoch auf mehrere Schultern verteilen und wird dem Stadtrat folgende Interimsverteilung vorschlagen:

Alle Aufgaben rund um das Impfzentrum und Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie soll Oberbürgermeister Wolfram Leibe übernehmen, ebenso die Verantwortung als Dezernent für das Stadttheater und das Amt für Brand-, Zivilschutz und Rettungsdienst.

Das Bürgeramt, das Amt für KFZ-Zulassungen/Fahrerlaubnisse sowie das Ordnungsamt, das Stadtmuseum Simeonstift, die Wissenschaftliche Bibliothek /Stadtarchiv, der Bereich Tourismus und das Amt für Kultur werden übergangsweise von Bürgermeisterin Elvira Garbes übernommen. Garbes wird auch in der Übergangszeit den Kulturausschuss und den Dezernatsausschuss leiten.

Rechtsamt, Standesamt und der Themenbereich Gastronomie sollen in der Interimszeit von Dezernent Andreas Ludwig verantwortet werden.

Diese übergangsweise Aufgabenverteilung wird am 10. März dem Stadtrat vorgelegt werden. Anschließend wird eine Vorlage zur Ausschreibung zur Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle verfasst, die dann am 28. April dem Stadtrat vorgelegt werden soll.

Die Neubesetzung der Beigeordnetenstelle ist in der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung in den Paragraphen 53 a und 40 geregelt. Dort steht unter anderem, dass die Wahl zu einem neuen hauptamtlichen Beigeordneten oder einer Beigeordneten durch den Stadtrat innerhalb von drei Monaten nach Freiwerden der Stelle erfolgen muss.

Der Trierer Dezernent für Kultur, Tourismus, Sicherheit und Ordnung Thomas Schmitt hatte dem Stadtvorstand am Freitag, 19. Februar, mitgeteilt, dass er von seinem Amt zurücktritt. Hintergrund ist, dass Schmitt im Impfzentrum Trier eine Erstimpfung gegen Corona mit Restimpfstoff erhalten hatte, obwohl er nicht zur Personengruppe gehört, die derzeit mit Priorität 1 geimpft wird.

Statement der SPD Fraktion im Trierer Stadtrat

Die Trierer SPD Fraktion ist überrascht von der Nachricht des Rücktritts des Dezernenten Thomas Schmitt und die Beweggründe, die ihn zu diesem Schritt bewegten.
Eine Impfung außerhalb der offiziellen Reihenfolge ist angesichts der aktuellen Situation ein unsolidarischer Akt, der auch Zweifel an Vertrauen in künftige Arbeit immer wieder aufkommen lassen könnte. Es ist daher folgerichtig, dass Thomas Schmitt hier die Konsequenzen gezogen hat und zurücktritt. Dies erkennen wir an und zollen ihm für diese Konsequenz und sein persönliches Handeln großen Respekt, da er so vertrauensbildend für die von ihm vertretenen Institutionen der Stadt sowie der Politik wirkt und Schaden abwendet. Seine Arbeit für die Stadt Trier haben wir sehr geschätzt. Hier reißt sein Abtreten eine deutliche Lücke. Wir wünschen Thomas Schmitt persönlich alles Gute für seine Zukunft und danken für die bis dato immer von Vertrauen geprägte wie menschlich bereichernde Zusammenarbeit.

Statement der CDU Trier

„Thomas Schmitt hat sich eine unbedachte Fehlentscheidung geleistet und daraus selbst die Konsequenzen gezogen“, bewertet Thorsten Wollscheid, Kreisvorsitzender der CDU Trier, die Entscheidung, „Dieser Schritt, den wir natürlich respektieren, zeugt von Verantwortungsbewusstsein und Größe“
Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 leistete Thomas Schmitt eine hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Trier. Wir hätten uns gewünscht, dass er sein Wirken insbesondere im Bereich Kultur, den er in der größten Krise des Trierer Theaters übernahm, aber auch die Einleitung der entscheidenden Schritte zum Neubau der Hauptfeuerwache, weiterhin fortführen würde. Sein Krisenmanagement der Corona-Pandemie als zuständiger Ordnungsdezernent hat Trier bislang gut durch herausfordernde Zeiten kommen lassen. Auf eigenen Wunsch entschied er sich nun, sein Amt niederzulegen, was die CDU Trier sehr bedauert.