Das Oberverwaltungsgericht hat vor etwa 1,5 Stunden gegen 15 Uhr verkündet, dass die Geschäfte im Saarland wieder öffnen dürfen. Um Punkt 16 Uhr setzten viele Geschäfte dies auch in Rekordzeit um.

Grenzgänger können nun in Nonnweiler, Wadern, Losheim, Merzig und Mettlach (natürlich überall) wieder einkaufen gehen. Wie in Rheinland-Pfalz gibt es keine Schließungen im Einzelhandel mehr. Natürlich müssen die Corona-Hygienevorschriften eingehalten werden.

Das Gericht teilt die Begründung wie folgt mit: Die Vorschrift ist eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden, in denen eine Person pro 15 Quadratmeter als „infektionsschutzrechtlich unbedenklich“ angesehen wird. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen. Zudem besteht eine Existenzbedrohende Lage für die Einzelhändler, so das Gericht.

Geklagt hatte eine Betreiberin eines IT-Geschäfts im Saarland. Nun bleibt abzuwarten, wie schnell die Landesregierung handelt. Die Geschäfte sind jedenfalls wieder offen.