Ausschnitte aus der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer:

…Wo stehen wir? Die höchste Zahl an gemeldeten Neuinfektionen gab es am 28. März mit 256 Menschen. Seit zehn Tagen bewegen sich die Zahlen im zweistelligen Bereich. Wir haben nun ausreichend Intensivbetten zur Verfügung und das Infektionsgeschehen ermöglicht es, verschobene Operationen ab jetzt wieder durchzuführen…

…Aber niemand kann genau sagen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt. Die Corona-Epidemie folgt keinem bekannten Muster. Deshalb kennt auch keiner den einen, richtigen Weg…

…Die klare Ansage bleibt: Abstand halten, die Hygieneregeln beachten, Masken tragen. „Ich schütze dich – du schützt mich“ – besser als mit unserem Motto kann man nicht ausdrücken, dass wir nur gemeinsam, nur durch solidarisches Verhalten die Pandemie eindämmen können. Ich sage ganz klar: Wir werden noch auf lange Zeit nicht den Alltag haben, den wir kennen…

… Wir müssen die Abstands- und Hygieneregeln dringend einhalten. Das gilt bei allem, was wir in Rheinland-Pfalz ab dem 3. Mai planen:                                                                  1. Gottesdienste können dann wieder gefeiert werden. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen dafür Schutzkonzepte einhalten.           2.Friseurgeschäfte können unter Auflagen und unter Vermeidung von Wartesituationen ihre Arbeit wiederaufnehmen. Auch Musikunterricht, einzeln oder zu zweit, wird ermöglicht.     3. Weil es rechtlich problematisch ist und auch niemand wirklich versteht, warum bestimmte Geschäfte des Einzelhandels öffnen können und andere nicht, wollen wir hier zu einer klareren Lösung kommen. Geschäfte des Einzelhandels werden unabhängig vom Sortiment und der Verkaufsfläche unter Einhaltung von Auflagen und einer strengen Kundenbegrenzung öffnen können…

…Uns ist auch bewusst, dass die Gastronomie dringend eine Perspektive braucht. Wir wollen zudem die Familien entlasten und mehr Spielräume für Kinder eröffnen. Die Themen Spielplätze und Gastronomie werde ich morgen im Kreise der Kollegen und Kolleginnen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin ansprechen und für die Schalte am 6. Mai auf die Tagesordnung setzen lassen…

… Und wir stellen drei Pakete für die Schüler/innen bereit: Wir haben all unseren Schulkindern zum Schulstart Mund- und Nasenmasken geschenkt. Zweitens wollen wir, dass kein Kind an der Bushaltestelle stehen bleibt, wenn es seine Maske vergessen hat. Deshalb stellt die Landesregierung den Landkreisen und Städten 150.000 Mund-Nasen-Schutzmasken für die Schülerbeförderung zur Verfügung. Und drittens unterstützt die Landesregierung die Schulträger mit einem Starterpaket für ‘Gute Hygiene zum Schulstart‘. Es enthält über 400.000 Einweg-Masken und Desinfektionsmittel…

Das waren die wichtigsten Auszüge der Regierungserklärung von
Ministerpräsidentin Malu Dreyer „Gemeinsam meistert Rheinland-Pfalz die Corona-Krise“

Bild: Landtag Rheinland-Pfalz/Torsten Silz