Änderung des Energiesicherungsgesetzes für eine sichere Energieversorgung

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Um die Energieversorgung auch in Krisenzeiten zu gewährleisten, hat die Bundesregierung die Modernisierung des Energiesicherungsgesetzes angestoßen.
Um in Krisenzeiten eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten, wird das Energiesicherungsgesetz geändert. Symbolbild: Unsplash/ Dimitry Anikin
Um in Krisenzeiten eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten, wird das Energiesicherungsgesetz geändert. Symbolbild: Unsplash/ Dimitry Anikin

Eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften soll dazu dienen, die Krisenvorsorge zu stärken und im Ernstfall schnell handlungsfähig zu sein. Das Gesetz in seiner jetzigen Fassung besteht seit der Ölkrise 1975. Am Montag, 25.04.2022, hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für eine Änderung beschlossen.

Neue Befugnisse für Bundeswirtschaftsministerium

Dafür soll das Bundeswirtschaftsministerium neue Befugnisse erhalten, wenn künftig die Gefahr besteht, dass Unternehmen ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht.

Unternehmen der kritischen Infrastruktur in der Energieversorgung können in solchen Fällen zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Als letztes geeignetes Mittel sieht die Gesetzesänderung auch die Möglichkeit einer Enteignung vor.

Stilllegung von Gasspeichern nur mit Genehmigung

Gasspeicher haben in der aktuellen Lage eine erhebliche Bedeutung, um eine stabile Energieversorgung zu sichern. Die Bundesregierung stellt die Stilllegung von Gasspeichern deshalb unter einen Genehmigungsvorbehalt. Die vorläufige oder endgültige Außerbetriebnahme von Gasspeicheranlagen, Teilen dieser Anlagen oder des Netzanschlusses muss die Bundesnetzagentur vorher genehmigen.

Digitale Plattform für Erdgas

Eine weitere Ergänzung: Mithilfe einer digitalen Plattform für Erdgas soll künftig die Gasversorgung auch im Krisenfall sichergestellt werden. In einer nationalen Notfalllage können Gasmengen in einem effizienten und digitalen Verfahren angeboten und zugeteilt werden.

Preisanpassungen möglich

Stellt die Bundesnetzagentur fest, dass sich der Gasimport nach Deutschland erheblich reduziert, haben alle hiervon betroffenen Energieversorger entlang der Lieferkette das Recht, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen. So wird verhindert, dass Importeure in eine finanzielle Schieflage geraten, die Auswirkungen auf den gesamten Markt haben kann. Im Falle solcher Preisanpassungen haben Kundinnen und Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Pressemitteilung Bundesregierung (25.04.2022)