Idar-Oberstein: AfD-Mitschuld an „Querdenker-Radikalisierung“

Ein 20-jähriger Tankstellenmitarbeiter wurde erschossen, weil er den Schützen auf die Corona-Regeln hingewiesen hat. Innenpolitikerinnen und -politiker sind sich einig, dass die AfD eine Mitschuld an dem radikalen Handeln trägt.

Polizeiliche Sperrung der Tankstelle in Idar-Oberstein, Foto: Andreas Sommer/ newstr

Vor dem Hintergrund des getöteten 20-jährigen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein, weil er den mutmaßlichen Täter auf die geltende Maskenpflicht hingewiesen hat, sind sich Innenpolitikerinnen und -politiker mehrerer Parteien einig: die AfD trägt eine Mitschuld an der Radikalisierung der „Querdenker“-Szene.

AfD: Hetze und Hass in den sozialen Medien

Der Täter aus Idar-Oberstein soll die Partei in den sozialen Medien unterstützt haben, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Durch die Verbreitung von Diktatur-Vorwürfen während der Corona-Pandemie trügen Rechtsextremisten eine Mitverantwortung für die Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, zu denen auch der Täter aus Idar-Oberstein gezählt werden kann.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, führte den Vorwurf gegenüber der AfD weiter aus. Seit die Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen sei, habe sie erheblich zu der Verbreitung von Hass und Hetze auf den Straßen sowie in den sozialen Medien beigetragen.

Gezielte Provokation

Die Schuld für die entsetzliche Tat in Idar-Oberstein könne man nicht allein bei der AfD suchen, so der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg gegenüber dem RND. Dennoch trage die AfD mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung der Gesellschaft bei. Und dies führe zu sinkenden Hemmschwellen.
Das Motiv des Täters müsse nun genau untersucht werden, um mögliche Verbindungen zur Querdenker-Szene aufzudecken. In diesem Fall müsse die Beobachtung dieser Bewegung verschärft werden, so Middelberg.
„Dem Kern der sogenannten Querdenker geht es längst nicht mehr um die Corona-Maßnahmen, sondern um die Bekämpfung unseres demokratischen Rechtsstaats. Damit wird eine rote Linie deutlich überschritten.“ Wer weiterhin die Corona-Maßnahmen ablehnen möchte, solle sich deutlich von der „Querdenker-Szene“ distanzieren.

AfD-Chef Meuthen weist Vorwürfe zurück

Jörg Meuthen weist die Vorwürfe gegen seine Partei zurück. Der Täter von Idar-Oberstein könne nicht mit der Partei in Verbindung gebracht werden. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er, die Vorwürfe seien „absurd und konstruiert“.