Dreyer mit Regierungserklärung zu hohen Heizkosten

Am heutigen Mittwoch gibt die Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Regierungserklärung ab.
picture alliance/dpa | Arne Dedert
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Zum Auftakt des Novemberplenums im Landtag Rheinland-Pfalz gibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) eine Regierungserklärung zu den hohen Heizkosten in diesem Winter ab. Dabei gelte es, ein „Zeichen zu setzen, dass wir die Sorgen und Nöte der Menschen hören“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Demonstration vor dem Parlamentsgebäude

Vor dem Parlamentsgebäude wollen Aktivisten und Aktivistinnen der Klimaschutzbewegung Fridays for Future für mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien demonstrieren. Dazu planen sie für 15.30 Uhr eine symbolische Aktion unter dem Motto „Wir schlafen, bis ihr handelt!“ Es werde oft davon gesprochen, dass vergangene Regierungen die Energiewende verschlafen hätten, sagte Juri Brzoska. „Aber Fakt ist: Die Regierung schläft immer noch und verpasst es, ausreichende Maßnahmen einzuleiten.“

Ausspreche mit verschiedenen Themen

An die Regierungserklärung Dreyers schließt sich eine Aussprache des Parlaments an. Die sechs Fraktionen haben dabei jeweils eine halbe Stunde Zeit, ihre eigenen Positionen deutlich zu machen.

Anschließend folgen Themen, die von AfD, FDP und Freien Wählern benannt wurden. Die AfD stellt jüngste Kriminalitätsfälle in Ludwigshafen zur Debatte, bei denen sie einen «Kontext von Zuwanderung» sieht. Die Freien Wähler bringen einen Entschließungsantrag zum Heizen mit Holz ein.

Deutsche Presse Agentur