Ende der Entlastungen: Lindner gegen Fortsetzung von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket

Wegen der enorm gestiegenen Preis in nahezu allen Bereichen hat die Ampel-Koalition Entlastungen auf den Weg gebracht. Bis September sollen Bürger:innen vom Tankrabatt und 9 Euro-Ticket profitieren. Nach dem 31. August enden die Maßnahmen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Foto: Pixabay/ kschneider2991
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Foto: Pixabay/ kschneider2991

Seit 01. Juni 2022 ist das 9 Euro-Ticket gültig, mit dem sich deutschlandweit alle Busse und Bahnen nutzen lassen – mit Ausnahme von Fernzügen. Die Tickets gelten also nicht für ICE-, IC- und EC-Verbindungen. Zusätzlich wurde der sogenannte Tankrabatt eingeführt, um Autofahrer:innen angesichts der stark gestiegenen Spritpreise zu entlasten.

Spar-Angebote laufen planmäßig aus

Beide Maßnahmen sollen planmäßig bis 31. August 2022 gelten. Schon jetzt macht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich, dass die Maßnahmen nicht fortgeführt werden. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte der Finanzminister, dass gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien auf Dauer nicht mit Staatsgeld ausgeglichen werden können, zitiert die Rheinpfalz am Montagmorgen.

Damit dämpfte er die Erwartungen, dass es ab September eine mögliche Anschlussregel geben könne. „Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können.“, so Lindner weiter. Es bestünde demnach die Gefahr, dass ohne Preise Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden.

Entlastung für Autofahrer:innen

Zuletzt gab es eine Debatte um die Frage, ob der Mineralölhandel die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe entsprechend an den Endkunden weitergibt, berichtet die Rheinpfalz in diesem Zusammenhang weiter. „Das Preisniveau an der Zapfsäule ist in den letzten Wochen deutlich gesunken.“, sagt der Minister. Die Entwicklung sei besser als im Ausland. „Für Pendlerinnen und Autofahrer ist die Entlastung spürbar„, wird der FDP-Chef zitiert.

Zudem leiste die befristete Steuersenkung, dass der Staat kein Inflationsgewinner werde. „Auf Sprit erheben wir Energie- und Mehrwertsteuer. Angesichts des gestiegenen Weltmarktpreises würden die Einnahmen des Staates in diesem Jahr steigen. Deshalb haben wir drei Monate die Energiesteuer gesenkt, um an die Autozahler etwas von dem zurückzugeben, was sie sonst mehr an den Staat zahlen würden“, sagte Lindner. Autofahrer dürften nicht unverhältnismäßig belastet werden.

Artikel Rheinpfalz (27.06.2022)