„Freedom-Day“- FREIE WÄHLER fordern weiterhin Aufhebung aller Corona-Beschränkungen

FREIE WÄHLER sehen sich in Forderung nach Freedom-Day bestätigt. Wefelscheid: Impfquote von über 80% rechtfertigt Aufhebung der Corona-Beschränkungen
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In der 8. Plenarsitzung Ende September hatte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Rahmen der „Aktuellen Debatte“ angesichts der gestiegenen Impfquote bereits für Oktober den Stichtag der Freiheit gefordert, den Tag an dem die staatlichen Corona-Beschränkungen enden müssen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER- Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, verwies in seiner Rede darauf, dass in anderen EU-Staaten mit etwa vergleichbarer Impfquote, namentlich Schweden, Niederlande und Großbritannien, bereits die
Aufhebung der meisten Schutzmaßnahmen und Einschränkungen beschlossen wurde.

RKI bestätigt, dass die Impfquote deutlich höher ist als angenommen 

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) verwies hingegen darauf, dass die Impfquote nicht ausreiche um die bestehenden Corona-Beschränkungen weiter zu lockern. Erst müsse die Impfquote signifikant steigen. Wie nunmehr allerdings bekannt wurde, sind in Deutschland deutlich mehr Menschen gegen das Coronavirus geimpft, als bislang durch Meldedaten erfasst wurde. Nach Medieninformationen habe das Robert-Koch-Institut (RKI) mitgeteilt, dass unter den Erwachsenen bereits bis zu 84 Prozent mindestens einmal und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft seien. Damit läge die Impfquote 5 % höher als bisher angenommen.

FREIE WÄHLER wollen weiterhin den „Freedom-Day“ 

Der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, findet angesichts dieser neuen Erkenntnisse klare Worte in Richtung der Landesregierung: „Das Argument der zu niedrigen Impfquote kann jetzt nicht mehr für die staatlichen Corona-Beschränkungen herhalten. Jedem Erwachsenen – ob impfwillig oder nicht – wurde ein Impfangebot
gemacht. Aus meiner Sicht besteht keine rechtliche Grundlage mehr die einschneidenden Corona-Beschränkungen weiter aufrecht zu halten. Der Zeitpunkt für den Freedom Day – den Stichtag der Freiheit ist gekommen. Ich erwarte von der Landesregierung, dass diese ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Freedom-Day angesichts der neuen Faktenlage überdenkt und die Situation insgesamt neu bewertet“.