Freispruch für Extinction Rebellion: Staatsanwaltschaft zieht Revision im Burger-King-Prozess zurück

Über ein Jahr ist es mittlerweile her, dass sich Klimaaktivistinnen und Aktivisten der Umweltbewegung Extinction Rebellion Trier an die Eingangstüren einer lokalen Burger King Filiale geklebt haben. Das deswegen laufende Gerichtsverfahren ist nun beendet: zugunsten von Extinction Rebellion.
Im Sommer 2020 klebten sich die Aktivist:innen mit Spezialkleber an die Eingangstür der Burger King-Filiale. Foto: Florian Blaes/ newstr
Im Sommer 2020 klebten sich die Aktivist:innen mit Spezialkleber an die Eingangstür der Burger King-Filiale. Foto: Florian Blaes/ newstr

Am 24. Juli 2020 blockierten Klimaaktivistinnen und -aktivisten den Eingang des neu eröffneten Burger King Ladens an der Porta Nigra, um gegen die Brandrodung und Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette Burger Kings zu protestieren.

Vier von ihnen klebten sich dafür an zwei der Eingangstüren, um deren Öffnen zu behindern. Andere Aktivist:innen schütteten Verpackungsmüll des FastFood Konzern aus, den sie vorher in der Umwelt aufgesammelt haben. Dies war als Zeichen gegen die Müllverschmutzung durch Fast Food gedacht. Die Aktion erreichte überregionale Aufmerksamkeit. Die Diskussion über die Zustände in Massentierhaltung und die Folgen für Klima und Umwelt wurden auf einmal entfacht. Doch auch stellte sich die Frage: Darf man das?

Anklage gegen drei Teilnehmende

Im Juli 2021 folgte dann das Gerichtsverfahren gegen drei Teilnehmende. Ebenso angeklagt wurde eine ähnliche Aktion von 2019 vor der Parteizentrale der CDU in Berlin, womit die Akteure auf das Versagen der Union beim Kampf gegen die Klimakrise aufmerksam machten und entschlosseneres Handeln forderten. Im Vorfeld dazu gab es viele Solidaritätsbekundungen verschiedener Trierer Initiativen. Ihre Meinung dazu war klar: Die Klimakrise bedroht die Lebensgrundlagen jedes einzelnen Menschen. Protest dagegen darf nicht kriminalisiert werden.

Freispruch für die Aktivist:innen von Extinction Rebellion

So sah es dann auch das Amtsgericht Trier: Entgegen der Forderung der Staatsanwältin, wurden alle Angeklagten freigesprochen. Ihre Aktion stellte demnach weder Nötigung noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dar und sei damit nicht zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft legte sofort Revision ein. Dies war der Stand, der sich über 9 Monate zog. Nun ist bekannt: Die Revision wurde seitens der Staatsanwaltschaft zurückgezogen. Der Freispruch für die Extinction Rebellion Mitglieder ist damit rechtskräftig.

Protest gegen Klimazerstörung ist gerechtfertigt

Die von der Staatsanwaltschaft eingelegt Revision wurde zurückgezogen. Ana Dahlbeck, eine freigesprochene Aktivistin von XR erklärt dazu: „Der endgültige Freispruch macht eine Sache klar: Protest gegen die aktuelle Klima- und Umweltzerstörung ist legal und gerechtfertigt. Ob Burger King, CDU oder sonst wo; überall werden schreckliche Verbrechen an Mensch, Tier und Umwelt begangen. Wenn normales Demonstrieren nicht reicht, müssen wir eben mit ungehorsamen Aktionen dagegen Protestieren“.

Enorme Schäden durch Burger King 

Im Vorfeld der Aktion hatten die Aktivist:innen, laut eigenen Aussagen, viel zu der Umweltzerstörung durch Burger King und CDU recherchiert. So rodeten alleine zwei Lieferanten von Burger King 2011-2015 zusammen mehr als 700000 Hektar Wald. Andere Lieferanten Burger Kings mussten wegen illegaler Geschäfte mit Soja 2018 6,7 Millionen US-Dollar Strafe zahlen.

Solche Vorfälle ziehen sich systematisch durch die Lieferkette Burger Kings, weshalb die Fastfoodkette Regenwaldzerstörung und Massentierhaltung in extremen Ausmaßen mitfinanziert.

Politik reagiert nicht

Auch die Politik handle nicht angesichts der Klimakrise, so die Aktivist:innen. So führte die vom Klimakabinett beschlossene Anstandsregel für Windräder (1000m zu einem Haus) zum Einbruch des Ausbaus der Windkraft. Dementsprechend waren die ersten neun Monate des Jahres 2019 die schwächsten für die Windenergie seit 20 Jahren. Die Energiewende unter der CDU sei also eher eine Energiewende rückwärts, meinen die Aktivist:innen.

Die Aktivistin, die nur unter ihrem Spitznamen ‚Kim‘ bekannt ist, erklärt zu ihren Motiven: „Immer noch werden Wälder für Braunkohle oder Autobahnen abgeholzt. Immer noch leiden Tiere in unsäglich quälenden Massentierhaltungen. Immer noch leiden die Menschen unter den immer schlimmer werdenden Folgen der Klimakatastrophe. Und die Regierung tut nichts dagegen. Es braucht einen radikalen Wandel jetzt!“

Wie geht es nun weiter? Wir haben die Aktvist:innen gefragt:

War es das jetzt oder wird der „Aufstand gegen das Aussterben“ fortgesetzt? „Natürlich wird es weiter gehen. Weder Konzerne noch Regierungen haben bisher den notwendigen Wandel eingeleitet. Wir werden weiter für unsere Lebensgrundlagen auf die Straße gehen. Solange bis alles Notwendige getan ist oder wir eben Aussterben. Und wir rufen alle dazu auf, mitzumachen. Ob man mit uns an Gebäuden klebt oder am 25. März 2022 mit Fridays for Future auf die Straße geht: Jede:r kann einen Unterschied machen und diesen Planeten sicherer und lebenswerter machen“.

Pressemitteilung Extinction Rebellion Trier