Hohe Energiepreise: Geplante Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat die Bundesregierung Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger beschlossen - vor allem Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen sollen davon profitieren. Welche Maßnahmen für wann geplant sind:
Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: Bundesregierung/ Denzel
Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz. Foto: Bundesregierung/ Denzel

Geplante Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Ende März hatte sich die Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket geeinigt, das die Bürgerinnen und Bürger angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise entlasten soll. Einige der Maßnahmen werden noch vorbereitet, für andere wiederum gibt es bereits konkrete Pläne. Beispielsweise soll das 9 Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum 01. Juni 2022 verfügbar sein – mehr dazu: 9-Euro-Ticket soll zum 1. Juni kommen – So funktioniert es.

Benzin und Diesel werden günstiger

Für die Monate Juni bis August 2022 ist vorgesehen, die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß zu senken. Die Steuerentlastung für Benzin beträgt damit 30 Cent je Liter, für Diesel 14 Cent je Liter.

Hilfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird um 200 Euro auf 1.200 Euro angehoben. Beschäftigte können also ihre Werbungskosten bei der Einkommensteuererklärung ohne Belege pauschal in Höhe von 1.200 Euro angeben. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer steigt um 363 Euro auf 10.347 Euro.

Einmalige Energiepauschale von 300 Euro

Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende erhalten eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers – voraussichtlich im September. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.

Entfernungspauschale für Pendler:innen

Die Entfernungspauschale für Fernpendler steigt ab dem 21. Kilometer von 35 auf 38 Cent. Das soll höhere Kosten für Fahrten zur Arbeit abmildern, die unter anderem durch die CO2-Bepreisung entstehen. Die Regelung gilt für die Jahre 2022 bis 2026 und unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel.

Wer bekommt eine Einmalzahlung?

Erwachsene, die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme bekommen, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Konkret sind das alle, die Leistungen nach SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten.

Darüber hinaus erhalten alle Bezieher von Arbeitslosengeld eine Einmalzahlung von 100 Euro. Voraussetzung ist, dass im Juli 2022 Arbeitslosengeld bezogen wird. Geplant ist, dass das Gesetz zum 1. Juli 2022 in Kraft tritt.

Zusätzliche Unterstützung für Kinder

Um besondere Härten für Familien abzufedern, gibt es für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, einen Einmalbonus von 100 Euro. Dieser wird auf den steuerlichen Kinderfreibetrag angerechnet. Die Zahlung soll ab Juli 2022 erfolgen.

Zudem werde künftig ein monatlicher Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro für Kinder und Jugendliche ausgezahlt, die Leistungen der sozialen Sicherungssysteme erhalten – erstmalig im Juli 2022. Dies gilt auch für junge Erwachsene, die mit ihren leistungsberechtigten Eltern in einem Haushalt leben.

Voraussetzung für den Anspruch ist, dass das Kind einen Leistungsanspruch nach SGB II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder auf die ergänzende Leistung zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz hat. Der Anspruch besteht auch, wenn die Eltern für das Kind den Kinderzuschlag erhalten. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird derzeit im Parlament beraten. Geplant ist, dass das Gesetz zum 1. Juli 2022 in Kraft trifft.

Wer bekommt den Heizkostenzuschuss und in welcher Höhe?

Für Wohngeldhaushalte wird der Heizkostenzuschuss nach Haushaltsgröße gestaffelt:

  • bei einer Person 270 Euro (statt 135 Euro nach dem ersten Entwurf)
  • bei zwei Personen 350 Euro (statt 175 Euro)
  • für jede weitere Person 70 Euro (statt 35 Euro)

Für BAföG-Empfänger, für Aufstiegsgeförderte mit Unterhaltszuschuss sowie für Auszubildende mit Beihilfe oder Ausbildungsgeld beträgt der Heizkostenzuschuss einheitlich 230 Euro (statt 115 Euro).

Muss man den Heizkostenzuschuss beantragen und wann wird er gezahlt?

Alle Berechtigten bekommen den Heizkostenzuschuss von Amts wegen gezahlt, also ohne gesonderten Antrag. Er wird im Sommer auf das Konto überwiesen, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen.

Warum erhalten nicht alle den Heizkostenzuschuss?

Die stark gestiegenen Energiekosten treffen Menschen mit kleineren Einkommen besonders stark. Sie will die Bundesregierung mit dem Heizkostenzuschuss zielgenau unterstützen.

Rückwirkend zum 1. Januar 2022 profitieren Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vom ersten Entlastungspaket. Die EEG-Umlage für Stromkunden fällt bereits zum 1. Juli 2022 weg. Sie wird dann 2023 abgeschafft und dauerhaft über den Bundeshaushalt finanziert.

An weiteren Entlastungen arbeitet die Bundesregierung. Sie sollen die stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität zumindest teilweise ausgleichen.

 

Pressemitteilung Bundesregierung (12.05.2022)