Inhalte des Koalitionsvertrag und Verteilung der Ministerien von SDP, Grünen und FDP

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und der FDP stehen. Am gestrigen Mittwoch haben sie ihr Vorhaben der Öffentlichkeit vorgestellt. Hier ein kleiner Überblick der geplanten Maßnahmen

Deutscher Bundestag in Berlin, Bild: Pixabay

Das haben die SDP, die Grünen und die FDP beschlossen: 

  • der gesetzliche Mindestlohn soll im ersten Jahr auf 12 Euro steigen
  • der Kohleausstieg soll bis 2030 vollendet sein
  • der Stromverbrauch soll zu 80% aus erneuerbarer Energie gewonnen werden
  • jedes dritte Auto soll elektrisch werden
  • die Einkommens- Unternehmens- und Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden
  • das Wahlalter wird von aktuell 18 Jahren auf 16 Jahren senken
  • Migranten und Migrantinnen sollen auf legale Wege kommen können
  • Asylverfahren und Rückführungen sollen beschleunigt werden
  • die Renten sollen nicht erhöht werden, das Rentenalter soll ebenfalls nicht erhöht werden
  • Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert
  • 400.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr geplant werden, 100.000 davon gefördert
  • Cannabis soll in lizenzierten Geschäften an Erwachsene verkauft werden können
  • anstatt dem Transsexuellengesetz soll das Selbstbestimmungsgesetz kommen
  • die Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingesetzt werden

Das ist die Verteilung der Ministerien:

SPD 

  • Kanzleramt
  • Inneres und Heimat
  • Verteidigung
  • Bauen
  • Arbeit und Soziales
  • Gesundheit
  • Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Die Grünen 

  • Wirtschaft und Klimaschutz
  • Umwelt und Verbraucherschutz
  • Familie
  • auswärtiges Amt
  • Ernährung und Landwirtschaft

FDP

  • Finanzen
  • Justiz
  • Verkehr und Digitales
  • Bildung und Forschung