Land bringt Gesetz zur Entschuldung der Kommunen auf den Weg

Die Schuldenlast aus Kassenkrediten soll endlich abgebaut werden. Rund drei Milliarden Euro will das Land übernehmen. Einzelheiten regelt ein neues Gesetz.
Extrem verschuldete Kommunen sollen "in besonderem Maße" entlastet werden. Symbolbild: Unsplash/ Roman Wimmers
Extrem verschuldete Kommunen sollen "in besonderem Maße" entlastet werden. Symbolbild: Unsplash/ Roman Wimmers

Die Landesregierung stellt am heutigen Mittwoch, 21.09.2022, den Entwurf für ein Gesetz vor, das die Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Hälfte ihrer Altschulden befreien soll.

Die Bestimmungen dieses „Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ werden von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und vier weiteren Kabinettsmitgliedern erklärt: Finanzministerin Doris Ahnen, Innenminister Roger Lewentz (beide SPD), Familienministerin Katharina Binz (Grüne) und Justizminister Herbert Mertin (FDP).

Schuldenübernahme bis zu drei Milliarden Euro

Finanzministerin Ahnen hatte Ende vergangenen Jahres überraschend angekündigt, den Städten, Gemeinden und Landkreisen die Hälfte ihrer Schulden aus Kassenkrediten abzunehmen – insgesamt bis zu drei Milliarden Euro. Daraufhin brachten alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD eine am 01. April verabschiedete Verfassungsänderung ein, mit der die Schuldenübernahme rechtlich abgesichert wird. Nach Beratungen im Rechtsausschuss wurde eine Verpflichtung des Landes zur Tilgung der übernommenen Schulden ergänzt.

Besonders stark belastete Kommunen sollen nach Angaben Ahnens auch in besonderem Maße entlastet werden. Das Gesetz soll auch klären, in welchem Zeitraum das Land die übernommenen Schulden der Kommunen tilgen wird. Rheinland-Pfalz hat wiederholt die Erwartung geäußert, dass der Bund wie angekündigt die verbleibende Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten übernehmen wird.

Städte, Gemeinden und Landkreise haben nach Daten des Landesrechnungshofs von Ende 2020 eine Gesamtverschuldung von 12,4 Milliarden Euro. Davon entfielen 6,3 Milliarden auf Investitionskredite und 6,1 Milliarden auf Kassenkredite – letztere wurden aufgenommen, um kurzfristig aufgetretene Liqiditätsengpässe zu beheben. Sie haben sich dann aber über viele Jahre hinweg angesammelt.

Hier ist die Verschuldung am höchsten:

Bezogen auf die Einwohnerzahl ist die Verschuldung aus Kassenkrediten in Pirmasens am höchsten: Dort liegt diese Pro-Kopf-Verschuldung bei 8.418 Euro. Danach folgen Kaiserslautern (6.353), Zweibrücken (5.365) und Ludwigshafen (4.494). Am niedrigsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung aus Kassenkrediten mit 24 Euro im Westerwaldkreis.

Deutsche Presse-Agentur