Trier. Die Einstufung Luxemburgs als Risikogebiet sollte so schnell wie möglich wieder zurückgenommen werden. Das haben Oberbürgermeister Wolfram Leibe, IHK Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Glockauer und Klaus Jensen, Honorakonsul des Großherzogtums Luxemburg, in einem gemeinsamen Schreiben an mehrere Bundesministerien gefordert. Das Schreiben ging am Dienstag an Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer.
Die wirtschaftlichen Beziehungen leider enorm unter der Einstufung
Leibe, Glockauer und Jensen stellen in ihrem Schreiben fest: „Die in Deutschland, in Rheinland-Pfalz und in Luxemburg zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen waren in der Substanz erfolgreich, wenn auch um den Preis eines weitgehenden Stillstandes des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Zugleich summieren sich jedoch die Verluste, die aus ruhenden Handelsbeziehungen und unterbundenen Dienstleistungen resultieren, zu enormen Beträgen auf, die von keinem Staatshaushalt und keinem Förderprogramm kompensiert werden können. Kurzarbeit, der Verlust von Arbeitsplätzen und Insolvenzen kommen hinzu.“ In dieser Situation sei es dringend geboten, jede noch bestehende Restriktion auf ihre Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu überprüfen. „Jeder Tag zählt. Kein Tag, an dem es die gesundheitspolitische Situation erlaubt, zu einer wirtschaftlichen Normalität zurückzukehren, darf verschenkt werden.“ Das gelte besonders für den regionalen Wirtschaftsraum mit Luxemburg.
Die Neuinfiziertenzahl liege in Luxemburg mittlerweile wieder unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner. Es gebe keinen sachlichen Grund mehr, die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreizügigkeit nahezu vollständig zu unterbinden. Leibe, Glockauer und Jensen: „Daher richten wir unsere dringende Bitte an Sie, die Einstufung von Luxemburg als Risikogebiet unverzüglich zu beenden.“
Auch Landrat Günther Schartz meldet sich zu Wort
Am Dienstag hat sich auch der Landrat des Landkreises Trier- Saarburg Günther Schartz (CDU) zu Wort gemeldet. Er hat die Ministerpräsidentin Malu Dreyer dazu aufgerufen, den direkten Kontakt mit dem Robert- Koch- Institut zu suchen und den Status von Luxemburg als Risikogebiet endlich aufzuheben.
Als erster Politiker in der Region Trier hatte sich bereits vor einigen Wochen der Landrat des Eifelkreises Bitburg- Prüm Joachim Streit öffentlich an die Verantwortlichen gewendet und die Herabstufung des Status gefordert.
- Text: Presseinfo Stadt Trier und eigene Recherche