Ministerpräsidentin Dreyer nach der Corona-Konferenz: Maßnahmen werden konsequent weitergeführt

Gestern, 24.01.2022, haben Bund und Länder über die weitere Strategie in der Corona-Pandemie beraten. Die Maßnahmen werden beibehalten, große Veränderungen gab es nicht. Das sagt Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den Beschlüssen:
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Foto: Staatskanzlei RLP/ Pulkowski
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Foto: Staatskanzlei RLP/ Pulkowski

Es gelte, „den Kurs zu halten“

Am Montagabend, 24.01.2022, sprach Bundeskanzler Olaf Scholz über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Der aktuelle Kurs werde gehalten, so Kanzler Scholz. Es wurden weder Lockerungen beschlossen, noch wird es Verschärfungen geben. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte sind hier nachzulesen.

Malu Dreyer: die geltenden Maßnahmen konsequent fortführen

Nach der Bund-Länder-Konferenz mit Kanzler Olaf Scholz äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den vorgetragenen Beschlüssen. Dreyer betonte: „Wir folgen dabei der Empfehlung des Expertenrates, die geltenden Maßnahmen konsequent fortzuführen und werden alle Bemühungen darauf konzentrieren, die nach wie vor zu große Impflücke zu schließen.“ Die Belastung der Krankenhäuser werde davon abhängen, wie sich die Zahl der Infektionen in der Gruppe der 50-jährigen Ungeimpften entwickle, so Dreyer.

Impfkampagne intensivieren

Daher müsse weiterhin die Impfkampagne intensiviert werden. Nur Impfungen schützen vor schweren Erkrankungen, sagte die Ministerpräsidentin nachdrücklich. Kanzler Olaf Scholz kündigte bereits an, dass die Impfkampagne des Landes neu aufgelegt wurde, um das Tempo der Erst- und Auffrischimpfungen wieder anzutreiben.

Aktuell seien in Rheinland-Pfalz 82,5 Prozent der Erwachsenen, 58,6 Prozent der Jugendlichen von 12-17 Jahren und bereits 6,3 Prozent der 5- bis 11-Jährigen zweifach geimpft. Weiter appelliert die Ministerpräsidentin, sich impfen zu lassen: „Wer noch keine Impfung hat, soll sich bitte unbedingt impfen lassen. Schon die erste Impfung schützt vor einem schweren Verlauf.“ Für eine Impfung mit dem neu zugelassenen Proteinimpfstoff Novavax gebe es bereits 5.000 Anmeldungen. Erste Lieferungen werden Ende Februar erwartet – Anmeldungen sind bereits möglich.

Teststrategie anpassen

Angesichts der weiter steigenden Zahlen der Neuinfektionen werden Engpässe bei den verfügbaren PCR-Tests erwartet. Daher werde in Abstimmung mit den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der Länder eine veränderte Teststrategie ausgearbeitet. Im Beschluss der Gesundheitsminister ist eine Priorisierung der PCR-Tests auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, vorgesehen.

Einheitliche Regeln für Quarantäne und Isolation

Die Ministerpräsidentin begrüßte die Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums und des Robert Koch-Instituts (RKI), dass angesichts der Engpässe bei den PCR-Tests und aufgrund der neuen Erkenntnisse zu den Infektionsverläufen der Omikron-Variante die Regeln für die Isolation von erkrankten Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe angepasst würden. Auch für sie gelten künftig folgende allgemeine Regeln:

Die Isolation nach einer nachgewiesenen Infektion kann nach sieben Tagen durch einen negativen Bürgertest beendet werden. Ohne Test endet sie nach zehn Tagen. Für die Quarantäne von Kontaktpersonen ist ebenfalls eine Freitestung durch einen Bürgertest nach sieben Tagen möglich. Diejenigen, die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen („3 von 3“), sind von der Quarantäne als Kontaktpersonen ausgenommen. Dies gelte auch für vergleichbare Gruppen wie Geimpfte und Genesene, solange der Zeitraum nicht länger als drei Monate ist.

Welche Lösungen für Schulen und Kitas in Bezug auf Quarantäne und Absonderung künftig gelten sollen, werde am Dienstag, 25.01.2022, im Ministerrat beraten.

Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter

Im Vorfeld sei klar gewesen, dass für Gesundheitsämter ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich sei. Wegen der aktuell sehr hohen Inzidenzen ist die Kontaktnachverfolgung kaum mehr möglich. Deswegen werden die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister auch hier entsprechende Vorschläge machen. Im Beschluss der Gesundheitsminister ist eine Priorisierung der Kontaktnachverfolgung vorgesehen.

Neben der Kontaktaufnahme zu infizierten Personen und deren Haushaltsangehörigen solle die Nachverfolgung in diesen Bereichen „mit höchster Priorität“ zum Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen durchgeführt werden. Dazu zählen Personen im Klinik- und Pflegebereich sowie in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Eine weitere Kontaktpersonennachverfolgung solle nachrangig im Rahmen verfügbarer Ressourcen erfolgen.

Dreyer über die Corona-Demos

Es sei entscheidend, „dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben.“ Malu Dreyer richtete sich direkt an die Menschen, die gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen: „Auch in der Pandemie müssen wir aushalten, wenn Menschen gegen Beschlüsse demonstrieren. Was wir nicht aushalten müssen und auch nicht tolerieren können, ist, wenn dabei die Schutzmaßnahmen missachtet werden und von Demonstrationen Infektionsgefahren für die ganze Gesellschaft ausgehen. Wenn die Menschen, die sich solidarisch an alles halten, dadurch gefährdet werden. Was wir nicht tolerieren, sind Gewaltaufrufe, Drohungen und Angriffe auf unsere Polizei!“, so die Ministerpräsidentin.