Neu im Oktober: Neue Corona-Regeln, Mindestlohn steigt, Zeitumstellung und mehr

Neue Corona-Regeln

Für eine drohende Corona-Welle gelten ab 01. Oktober 2022 neue Corona-Regeln – darunter die bundesweite Maskenpflicht. Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, in Flugzeugen fällt die Maskenpflicht weg. Auch haben die einzelnen Bundesländer die Möglichkeit, strengere Maßnahmen einzuführen. Mehr dazu:

• Corona-Regeln für Herbst und Winter: Das gilt ab Oktober
• Maskenpflicht ab Oktober: In diesen Bereich muss eine Maske getragen werden

Neuerungen zum Impfstatus

Ab dem 1. Oktober 2022 gilt als rechtlich vollständig geimpft, wer drei Mal geimpft ist. Ausnahmen wird es nach durchgemachter Infektion mit dem Corona-Virus geben: Hier werden zwei Impfungen reichen,

• wenn vor der ersten Impfung eine mit Antikörpertest nachgewiesene Infektion erfolgte oder
• wenn vor der zweiten Impfung eine mit PCR-Test nachgewiesene Infektion erfolgte oder
• wenn nach der zweiten Impfung eine mit PCR-Test nachgewiesene Infektion erfolgte und seit der Testung 28 Tage vergangen sind.

Der Impfstatus spielt bei den Corona-Schutzmaßnahmen keine Rolle mehr. Er entscheidet nicht mehr über Zugangsmöglichkeiten etwa zu Restaurants oder Veranstaltungen wie im vergangenen Winter.

Feiertag: Tag der deutschen Einheit

In diesem Jahr fällt der Tag der deutschen Einheit auf einen Montag und beschert uns damit einen freien Tag. Der 03. Oktober ist der einzige Feiertag, der gesetzlich für alle Bundesländer festgeschrieben ist. Übrigens: auch zu Allerheiligen am 01. November ist Feiertag. Allerdings wird der katholische Feiertag nur Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie im Saarland gefeiert.

Sommerzeit adé: Zeit wird umgestellt

Zwei Mal im Jahr wird an der Uhr gedreht: in der Nacht vom 29. Oktober auf den 30. Oktober ist es wieder soweit. Die Uhr um 03:00 Uhr auf 02:00 zurückgestellt. Die Nacht ist also eine Stunde länger. Morgens wird es früher hell, dafür ist es aber abends früher dunkel.

Mindestlohn steigt auf zwölf Euro

Seit Juli liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 10,45 brutto die Stunde. Zum 01. Oktober wird der Mindestlohn zum zweiten Mal in diesem Jahr erhöht – und steigt auf 12 Euro. Auf der Webseite der Bundesregierung heißt es, dass diese Erhöhung rund 22 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse betrifft. Vor allem Beschäftigte in Mini- und Teilzeitjobs sowie Neueinsteiger würden profitieren.

Gleichzeitig wird mit dem Mindestlohn auch die Verdienstobergrenze für Mini- und Midijobs angehoben: In Minijobs beträgt sie künftig 520 Euro statt wie bisher 450 Euro, was weiterhin eine Arbeitszeit von zehn Stunden pro Woche ermöglicht. Für sogenannte Midijobs gilt die Grenze von 1.600 Euro, diese lag bisher bei 1.300 Euro.

Neue Fragen bei Fahrprüfung

Wer nach dem 01. Oktober die Fahrprüfung ablegt, muss sich auf neue Fragen gefasst machen. Zum Stichtag 01. Oktober ändert sich der Fragenkatalog – dann gibt es 52 neue beziehungsweise überarbeitete Fragen für alle Klassen.

Das sind die neuen Fragen:

• 15 neue Fragen im Grundwissen für alle Klassen
• 11 neue Fragen im Mofa-Grundwissen
• 27 neue Fragen in Klasse B
• 11 neue Fragen in Klasse A
• 5 neue Fragen in Klasse AM
• 12 neue Fragen in Klasse C
• 12 neue Fragen in Klasse D
• 3 neue Fragen in den Klassen L und T
• 2 neue Fragen Mofa-Zusatzwissen

Mehrwertsteuer auf Gas

Angesichts der explodierenden Energiepreise soll der Mehrwertsteuersatz auf Erdgas sinken. Der Steuersatz wird voraussichtlich von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Es war geplant, die Senkung der Steuer an die Gasumlage zu koppeln. Die Gasumlage wurde allerdings gekippt. Mehr dazu: Gasumlage gekippt – Preisbremse kommt.

Ende der Grundsteuererklärung

Noch bis zum 31. Oktober 2022 haben Immobilieneigentümer Zeit, ihre Grundsteuererklärung einzureichen. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Erinnerungsschreiben des Finanzamtes oder Zwangsgeldern rechnen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte allerdings zuletzt, dass er in einer Verlängerung der Abgabefrist weiterhin eine Option sieht. Die Frist beruhe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder, betonte ein Sprecher des Finanzministeriums.

Eigentümer müssen Heizung prüfen

Gebäudeeigentümer mit Gasheizungen sind künftig zur Überprüfung ihrer Heizung verpflichtet, um Energie zu sparen. Die Regelung tritt am 01. Oktober 2022 in Kraft und gilt für zwei Jahre.

Stichtag für Abgabe der Steuererklärung

Wer die Steuererklärung für das Jahr 2021 noch nicht abgegeben hatte, solle sich den 31. Oktober 2022 merken. Die Frist wurde vom 31. Juli auf Ende Oktober verlängert. Steuerpflichtige, die ihre Erklärung mithilfe eines Steuerberaters machen, bekommen dafür sogar bis zum 31. August 2023 Aufschub.

„Die Steuerpflichtigen und die sie beratenden Angehörigen der steuerberatenden Berufe sind durch die andauernde Corona-Pandemie und die Auswirkungen der Ukraine-Krise weiterhin stark belastet“, so die Begründung des Bundesfinanzministeriums.

Bisherige Änderungen in diesem Jahr:

• Novavax, Impfzertifikat und Frist für Steuererklärung: Änderungen im Februar
• Spritpreise, Mindestlohn, Kükentöten: Neu im Januar 2022
• Zeitumstellung, einrichtungsbezogene Impfpflicht und Lockerungen – das änderte sich im März.
• Kaum noch Corona-Beschränkungen, Autoreifen und Osterferien – das erwartet uns im April
• Bier wird teurer, neue Absonderungsregeln und Preisangaben im Supermarkt – was der Mai mit sich bringt
• Tankrabatt, 9 Euro-Ticket und Feiertage: Juni 2022
• Paketpreise, Pfand, Corona-Tests und Renten: Änderungen im Juli 2022
• Ab August: Anstieg Wasserpreis, Update für Arbeitsverträge und Ende der Entlastungen
• 300-Euro-Bonus, Sommer endet, Energie sparen und OB-Wahl – was im September ansteht

Deutsche Presse-Agentur, Pressemitteilung Bundesregierung, Eigene Berichte