Neuer Bußgeldkatalog: Höhere Bußgelder für Verstöße der Straßenverkehrsordnung

Der Bundesrat hat am Freitag, 08. Oktober, über Änderungen am Bußgeldkatalog entschieden. Vor allem Radfahrende sowie Fußgängerinnen und Fußgänger sollen besser geschützt werden.

Das sind die neuen Regelungen des Bußgeldkatalogs:

• Wer sein Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellt, erhält bald ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.
• Wer innerorts mit 16 oder 20 Stundenkilometer (km/h) zu schnell geblitzt wird, zahlt statt 35 bald 70 Euro. Je schneller, desto teurer: Autofahrende, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch den Ort rasen, zahlen 400 statt 200 Euro, und so weiter.
• Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, der muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
• Verkehrsteilnehmende, die eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt zuparken oder ein Rettungsfahrzeug behindern, müssen mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
• Wer keine Rettungsgasse bildet oder eine solche sogar selbst zum schnelleren Vorankommen mit dem Auto nutzt, wird mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot bestraft.
• Lkw-Fahrer, die sich nicht an die neu eingeführte Pflicht halten, beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, werden mit 70 Euro Bußgeld gesühnt.
• Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt mit bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
• Für Poser wird es teuer: Für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem belästigenden unnützen Hin- und Herfahren zahlen Verkehrssünder bis zu 100 Euro.
• Neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharing-Fahrzeuge wird mit einem Verwarnungsgeld von 55 Euro geahndet.