Bund-Länder-Gespräch: Wie geht es weiter mit Corona & Wiederaufbaufond nach Flutkatastrophe

Am heutigen Dienstag (10.08.2021) findet ein weiteres Bund- Länder Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder
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Am heutigen Dienstag (10.08.2021) findet ein weiteres Bund- Länder Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder statt.

Hier geht es um zwei wichtige Themen:

Wie wird es im Herbst mit dem Thema Corona weiter gehen? Und es wird über das Thema der finanziellen Hilfe für die Flutkatastrophe im Ahrtal gesprochen.

Der Inzidenzwert in Deutschland und Rheinland- Pfalz ist zwar „noch“ niedrig, steigt aber täglich in kleinen Schritten stetig nach oben. Das macht den verantwortlichen Politikern Sorge und so werden nach Lösungen gesucht. Innerhalb zwei Wochen hat sich die Inzidenz im Bundesdurchschnitt verdoppelt. Erste Corona-Verschärfungen wurden bereits wieder umgesetzt, die im Frühjahr beschlossen wurden.

Es ist das erste Bund-Länder-Gespräch zum Thema Corona seit April. Dort hatte der Bund die Bundesnotbremse ohne Beteiligung der Ministerpräsidenten beschlossen. Eines ist seither aber anders. Mehr als 50 % der Bevölkerung in Deutschland ist vollständig geimpft. Wird es also ein erneutes Schließen-Öffnen-Schließen wie im Frühjahr geben?

Das sind die wichtigsten Fragen, die besprochen werden: 

  • Ist die Inzidenz die noch wichtigste Einheit für weitere Entscheidungen? Oder soll auch die Bettenbelegung mit einfließen? Das Gesundheitsministerium möchte ein Mittelmaß aus Inzidenz-Bettenbelegung allgemein und Intensivbettenbelegung
  • Wie kann die Impfquote in Deutschland deutlich in die Höhe getrieben werden? Aktuell lässt die Impfbereitschaft zu sehr nach, vor allem bei jüngeren Menschen. Eine Impfpflicht soll es nicht geben. Aber die Impfangebote sollen noch weiter ausgeweitet werden (an Schulen, Einkaufszentren, Innenstädten, vor Stadien etc.)
  • Sollen/Müssen Nicht-Geimpfte zukünftig (ab Herbst) ihre Corona-Tests selber bezahlen? Wer sich nicht impfen möchte, sollte bezahlen. So das Argument vieler Politiker. Das könnte dann ab Oktober der Fall sein.
  • Wie lange sollen Maskenpflicht und Abstand bleiben? Reichen negative PCR-Tests für Innenräume bei steigenden Werten aus?
  • Soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den 11. September 2021 verlängert werden?
  • Soll es für Nicht-Geimpfte weitere Einschränkungen geben?

Über diese Fragen hinaus, soll ein Wiederaufbaufond des Bundes für die Betroffenen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beschlossen werden. Es werden Details besprochen und beschlossen, diese sollen nach Meinung von Ministerpräsidentin Dreyer auch noch im August im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Zeit dazu drängt!

Ab etwa, derzeit angesetzt, 17 Uhr soll die Ministerpräsidentin Dreyer in einer Pressekonferenz die Ergebnisse/Beschlüsse vorstellen. Wir werden berichten.